Kostenfortschreibung: Mehrkosten bei verschiedenen Baumaßnahmen in Höhe von einer Million Euro
Eine bittere Pille hatte der Schliengener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu schlucken. Bei verschiedenen Baumaßnahmen sind Mehrkosten von rund einer Million Euro angefallen. Sie sollen als überplanmäßige Ausgaben durch Minderausgaben und Mehreinnahmen im Rahmen des Gesamthaushalts 2019 finanziert werden. Der Gemeinderat nahm die Kostenfortschreibung einstimmig zur Kenntnis.
Von Claudia Bötsch
Schliengen. Die zusätzlichen Ausgaben sind bei der Erschließung des Baugebiets „Wasengärtle I“, beim Ausbau der Auggener Straße in Mauchen, bei der Sanierung der Hebelschule und beim Bau des Naturkindergartens angefallen (siehe untenstehenden Bericht).
Die Mehrkosten seien ein Stück weit auch der Konjunktur geschuldet, meinte Bürgermeister Werner Bundschuh. Sie sollen durch Mehreinnahmen und Minderausgaben im Haushalt 2019 gedeckt werden.
Bundschuh verwies unter anderem auf einen Zuschuss für den dritten Bauabschnitt der Hebelschule in Höhe von 143 000 Euro, der nicht eingeplant war. Außerdem gab es eine Förderung für den Mensaneubau von 328 000 Euro und einen ersten Zuschuss für das Landessanierungsprogramm „Eisenbahnstraße/Bahnhof“. Insgesamt verzeichne die Gemeinde Mehreinnahmen von rund 600 000 Euro. Dazu kämen Minderausgaben von 580 000 Euro. So würde unter anderem der Straßenbau für das Baugebiet „Ochsenmatt“ in Obereggenen (118 000 Euro) erst 2020 erfolgen. Zudem habe man beispielsweise 30 000 Euro bei den Dienstfahrzeugen der Gemeinde eingespart und 26 000 Euro bei der Kampfmittelbeseitigung im „Wasengärtle“. „Wir gehen davon aus, dass die liquiden Mittel gut reichen und wir weiter schuldenfrei bleiben“, betonte Bundschuh.
Keine neuen Projekte im Haushalt 2020
Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Steuereinnahmen künftig „spürbar weniger werden“. Er rechne zunächst mit einem Rückgang von 500 000 bis 700 000 Euro. Das werde sich auch im nächsten Haushaltsplan niederschlagen.
„Es geht jetzt erst einmal darum, die laufenden Maßnahmen abzuwickeln, wir werden für 2020 keine neuen Projekte vorschlagen“, meinte er. Zumal es ohnehin genug Arbeit gebe. Der neue Haushalt soll übrigens erst im neuen Jahr verabschiedet werden: „Es wird bis Dezember alles vorbereitet sein. Ich will meinem Nachfolger aber die Möglichkeit geben, nochmal drüber zu schauen“, so Bundschuh.
Erschrocken über die Mehrkosten
Sehr erschrocken von den Mehrkosten zeigte sich Gemeinderat Thomas Sattler (Freie Wähler): „Können wir nicht einen Gang zurückschalten angesichts der überhitzten Situation in der Bauwirtschaft?“ Die Gemeinde erkaufe sich das eine oder andere Bauvorhaben sehr teuer, sagte er. Bedenken hatte er zudem, weil bei jenen ins nächste Haushaltsjahr geschobenen Posten „die Kosten ja noch auf uns zukommen werden“. Er habe großen Respekt und Vertrauen in die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung – davon zeuge auch, „dass wir eine solche Kostenfortschreibung gar nicht kennen“ –, aber er tue sich schwer, einer solchen Summe zuzustimmen.
Die Gemeinde werde in den nächsten Jahren genau abwägen müssen, wann Investitionen konjunkturbedingt günstig sind, entgegnete Bundschuh. Oberstes Ziel müsse sein, schuldenfrei zu bleiben. Schon jetzt habe man bestimmte Maßnahmen wie die Sanierung des Rathausparkplatzes erst einmal hinten angestellt zugunsten wichtigerer Projekte. „Zum Beispiel steht die Umgestaltung des Bahnhofsareals an.“
Zu den Baugebieten gab Bundschuh indes zu bedenken, dass man sich mit dem Verkauf der Grundstücke bereits verpflichtet habe. Zudem handele es sich hierbei um Schulden, „die sich auch wieder durch Steuereinnahmen reinspielen“.
