Schliengen Blindflug wegen fehlender Jahresabschlüsse

Alexander Anlicker
Mit der Erweiterung der Grundschule Mauchen soll es nach dem Willen der Fraktionen endlich losgehen. Foto: Claudia Bötsch

Der Schliengener Gemeinderat hat den Haushaltsplan 2025 beschlossen. Neun Ja-Stimmen standen eine Nein-Stimme und acht Enthaltungen gegenüber. Für viele Ratsmitglieder sind die noch ausstehenden Jahresrechnungen ein Problem.

Bürgermeister Christian Renkert fasste die wichtigsten Änderungen aus den Haushaltsberatungen zusammen. Für die Grundschule Mauchen wurde eine Anfangsrate von 500 000 Euro eingestellt. Hinzu kommen in der Finanzplanung jeweils 1, 5 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027. Ferner wurden für das Feuerwehrgerätehaus Eggenertal 50 000 Euro für Restzahlungen eingestellt, die nicht mehr im vergangenen Jahr erfolgt waren. Ferner wurde bei allen Grundschulen das Budget für Lehr- und Unterrichtsmaterialien um 3 500 Euro erhöht. Für die Unterhaltung der Feldwege wurden pauschal 30 000 Euro für Starkregenereignisse bereitgestellt.

Änderungen hätten sich auch bei den Schlüsselzuweisungen ergeben, diese hätten sich um rund 6700 Euro leicht verbessert und betragen nun etwas mehr als 3,8 Millionen Euro. Die Gewerbesteuerumlage geht um rund 10 500 Euro auf 184 500 Euro zurück. Die FAG-Umlage fällt um knapp 1500 Euro geringer aus und beträgt rund zwei Millionen Euro. Gleichzeitig bekommt die Gemeinde mit 3,5 Millionen Euro rund 2600 Euro weniger aus der Umlage.Den Finanzierungsmittelbedarf von etwas mehr als 1,1 Millionen Euro könne die Gemeinde aus den Rücklagen decken. Eine Kreditaufnahme sei nicht vorgesehen, berichtete der Bürgermeister. Die Bausparverträge sollen nicht angerührt werden. Möglich wird dies durch den Rückfluss von liquiden Mitteln beziehungsweise Trägerdarlehen der Zweckverbände Wasser und Abwasser an die Gemeinden.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Barbara Theurer Zustimmung zum Haushaltsplan. Mit dem Stopfen der Haushaltslücke aus den noch vorhandenen Mitteln aus guten Jahren würden die Finanzprobleme auf morgen verschoben, stellte sie fest. „Um überhaupt einen genauen Überblick über den Stand unserer kommunalen Finanzen zu bekommen, fordern wir, dass die Doppik-Abschlüsse für die fehlenden Jahre zeitnah fertig gestellt werden“, sagte sie und zeigte sich offen dafür dies notfalls auch fremdzuvergeben. „Bringen wir zuerst Dinge zu Ende, bevor wir etwas Neues beginnen“, mahnte Sie mit Blick auf die Kindergartenplanung und dem Kauf des Mannhardt-Hauses an.

Für die CDU hielt erstmals Daniela Ceglarek-Meier die Haushaltsrede und signalisierte Zustimmung. Sie erinnerte daran, dass 2024 viel geschafft wurde und auch 2025 die Lebensqualität in der Gemeinde gesteigert werden. Sie nannte unter anderem die Unterstützung des Ehrenamts. Sie mahnte die zügige Erschließung des neuen Gewerbegebiets „Sonnenstück III“ an. Die CDU gehe davon, aus dass die Erweiterung der Grundschule Mauchen 2025 in die dringlich erforderliche Umsetzung geht, betonte sie und wies auf die Gründung einer Arbeitsgruppe aus dem Gemeinderat hin. „Im Ausschuss Kinder, Jugend und Soziales wurde die Kindergartenplanung und Kostenschätzung Mannhardt-Haus vorgestellt. Bau und Betrieb dieser Einrichtung würde sich kostensteigernd für die Gebühren auswirken, daher wird es nicht realisiert“, stellte sie fest.

Für die Freien Wähler forderte Matthias Bundschuh endlich mit dem Ausbau der Grundschule in Mauchen zu beginnen, für die bereits seit 2022 eine Baugenehmigung vorliege. Unverständlich ist für ihn, dass es 24 freie Kindergartenplätze beziehungsweise mit den aktuell geltenden Ausnahmeregelungen sogar 53 freie Plätze gebe. Gleichzeitig gebe es Bedarf bei der Betreuung von unter dreijährigen Kindern. Hier regte er den Ausbau der Tagesmütterbetreuung an. Die Fraktion der Freien Wähler werde unterschiedlich abstimmen, erklärte er. Grund hierfür sei der „Blindflug wegen fehlender Jahresabschlüsse“.

Beim Thema Jahresabschlüsse sind sich die Grünen mit den Freien Wählern einig. Sprecher Karsten Willmann erklärte, dass sich die Fraktion enthalten werde, da sie den Haushalt nicht abschließend bewerten könne. Ohne Jahresabschlüsse können keine Abschreibungen im Haushalt dargestellt werden. Beim Thema Kindergarten mahnte Willmann die hohen Ausgaben für Erwerb des Mannhardt-Hauses und die Planung an. Die Grünen wollen zuerst geklärt wissen, was mit dem Gebäude geschehen soll. Bei einer Veräußerung sollen die Einnahmen zweckgebunden für Kleinkindbetreuung, Kindergarten und Schule verwendet werden. Bei der Grundschule Mauchen müsse man endlich in die Umsetzung kommen, ergänzte er.

Die wichtigsten Zahlen im Haushalt

Ergebnishaushalt:
ordentlichen Erträge von knapp 18,3 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 18,9 Millionen Euro machen ein Ergebnis von minus 667 553 Euro Finanzhaushalt:
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von knapp 17, 8 Millionen Euro, Auszahlungen von knapp 17 Millionen Euro und einem Ergebnis von 781 880 Euro. Darauf entfallen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 695 346 Euro und Auszahlungen von 2,6 Millionen Euro. Dies ergibt einen Investitionsmittelbedarf von 1,9 Millionen Euro. Der Finanzmittelbedarf beträgt somit rund 1,1 Millionen Euro.

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