Gemeinderat: Haushalt 2021 beschlossen / Ergebnis- und Finanzplan positiv / Kreditaufnahme geplant
Ein breiter Spielraum für Großprojekte ist im Haushalt 2021 für Schliengen eingestellt. Jedoch weist der Finanzmittelbedarf 2,3 Millionen Euro Minus auf, sodass eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,6 Millionen Euro geplant ist. Stellvertretend für die Partei Freie Wähler rät Thomas Sattler, die geplanten Maßnahmen erneut zu überprüfen.
Von Alisa Eßlinger
Schliengen . Insgesamt kann die Gemeinde mit einer leichten Verbesserung rechnen, teilte Bürgermeister Christian Renkert dem Gemeinderat in der Sitzung mit. Grund dafür ist die Kreisumlage. Da der Kreistag erst im November den Kreisumlagesatz bei 32,1 Prozent gesenkt hatte, war in den Berechnungen noch der Umlagesatz von 33 Prozent eingerechnet worden. Daher rechnet die Gemeinde mit einer verringerten Kreisumlage von mehr als 69 000 Euro. Damit würde die Gemeinde mit einem Ergebnis von zirka 54 500 Euro in der Novembersteuereinschätzung rechnen können.
Eine vorläufige Verschlechterung ergebe sich allerdings im darauffolgenden Jahr in Höhe von mehr als 107 000 Euro Minus. Renkert erklärte dies damit, dass durch die relativ hohe Gewerbesteuerkompensationszahlung von Ende Oktober 2020 (rund 428 000 Euro) die Zahlungen an Kreis- und Finanzausgleichsumlage 2022 ansteigen werden. Dabei merkte der Bürgermeister an, dass sich die Jahresergebnisse der Gewerbe verändern könnten, da es sich um einen vorläufigen Wert handelt.
Ausgleich durch Kredit
Das ordentliche Ergebnis der Gemeinde liegt bei rund 744 000 Euro im Minus. Diese sollen aber mit den Überschüssen des Sonderergebnisses (2,8 Millionen) ausgeglichen werden, sodass der Ergebnishaushalt im Jahr 2021 mehr als 2,1 Millionen Euro aufweist. Im Jahr 2022 wird dann mit einem Ergebnishaushalt in Höhe von Minus 81 600 Euro gerechnet. „Ebenso hat hier selbstverständlich die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2021 und den Folgejahren entsprechende Auswirkungen, die sich in Pandemie-Zeiten aktuell nahezu regelmäßig verändern“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Beim Finanz-Ergebnishaushalt der laufenden Verwaltungstätigkeiten ergibt sich ein Zahlungsüberschuss von zirka 361 000 Euro. Da im Jahr 2021 mehr Investitionen getätigt werden, ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von Minus 2,7 Millionen Euro. Abzüglich des Finanz-Ergebnishaushaltes ergibt sich ein Finanzmittelbedarf von Minus 2,3 Millionen Euro.
Der Finanzmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeiten weist mithilfe eines Kredits in Höhe von 2,6 Millionen Euro wiederum ein positives Ergebnis von 2,5 Millionen Euro auf, sodass der Finanzhaushalt im Jahr 2021 bei 235 000 Euro liegt.
„Der Haushalt 2021 wurde extra sehr breit aufgestellt, um Großprojekte im nächsten Jahr ermöglichen zu können“, sagte Bürgermeister Christian Renkert in der Gemeinderatssitzung. Zu den Maßnahmen gehören die Fertigstellung des Grundschulbaus „Weihergärtle“ in Niedereggenen, der gemeinsame Feuerwehrstützpunkt im Eggenertal und dessen Baumaßnahme auf der Gemarkung Niedereggenen zwischen den Orten Nieder- und Obereggenen sowie die Einrichtung eines Waldkindergartens.
Maßnahmen abwägen
Thomas Sattler gab zu bedenken, dass die Gemeinde in Zukunft nicht auf die Hilfe des Bundes bei den Steuereinnahmen rechnen könne. „Die geplante Neuverschuldung von rund 2,2 Millionen Euro wird bei den geplanten Investitionen in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro zum Erhalt der Liquidität notwendig, darum sollten wir prüfen, ob die Projekte im kommenden Jahr auch ausgeführt werden müssen oder ob man sie ein oder zwei Jahre verschiebt.“ Sattler verwies dabei auf den Ausbau des Hohlebachs. Aufgrund der geringen Förderung von 57 000 Euro würden von der Gemeinde Komplementärmittel von 50 000 Euro vorausgesetzt, darum schlug Sattler vor, auch die Barrierefreiheit der Bushaltestelle aufzuschieben.
Des Weiteren führte Sattler auch die Personalkosten an, die auf 20,6 Prozent gestiegen seien. „Das sind Kosten, die sich nicht von heut auf morgen reduzieren lassen. Für unseren Ergebnishaushalt stellen sie im Falle wegbrechender Einnahmen eine Achillesferse dar. Daher sollten wir versuchen nicht zu hohe Schulden aufzubauen“, fügte Sattler hinzu.
Wirtschaftsplan Wasser und Abwasser für 2021
Im selben Zug wurden auch die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser festgelegt. Im Bereich der Wasserversorgung wird im Erfolgsplan mit einem Jahresverlust in Höhe von rund 18 600 Euro gerechnet. Der Vermögensplan beträgt dabei 309 500 Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme wird auf 87 00 Euro festgesetzt.
Auch im Wirtschaftsplan für Abwasser geht der Eigenbetrieb mit einem Jahresverlust im Erfolgsplan von 93 000 Euro heraus. Im Vermögensplan steht jedoch ein Ergebnis von 756 000 Euro. Die vorgesehene Kreditaufnahme wird auf 374 000 Euro festgesetzt.
