Schliengen Debatte dreht sich um Rederecht

Alexander Anlicker
„Schliengen ist Lebensort (nicht nur Wohnort)“ ist das Thema des nächsten Treffens der Zukunftswerkstatt, das im neuen Jahr im Bürger- und Gästehaus stattfinden soll. Foto: Anlicker

In Schliengen hat sich eine fraktionsübergreifende Zukunftswerkstatt gebildet, bestehend aus Gemeinde- und Ortschaftsräten sowie interessierten Bürgern. In der Zukunftswerkstatt werden Zielbilder für die Gemeindeentwicklung in den nächsten Jahren erarbeitet. Bereits vor geraumer Zeit kam der Wunsch nach einem formalen Rahmen auf.

Von Alexander Anlicker

Schliengen. In der jüngsten Sitzung des Schliengener Gemeinderats wurde nun eine Geschäftsordnung für die Zukunftswerkstatt beschlossen. Diese regelt unter anderem die Zusammensetzung, die Amtsperiode, die Einladung zu Sitzungen sowie die Zusammenarbeit mit Gemeinde- und Ortschaftsräten sowie der Verwaltung.

Die Arbeitsgruppe Zukunftswerkstatt möchte mit fraktionsübergreifender Unterstützung des Gemeinderats und der Ortschaftsräte, mit der Verwaltung und den Einwohnern Themen besprechen, vorbereiten und so die Gemeindepolitik nachhaltig gestalten, erläuterte Gemeinderat Karsten Willmann nochmals den Hintergrund. Am Ende sollen die Ideen im Gemeinderat landen, für die es auch eine Mehrheit gibt, ergänzte er.

Beschlossene Zielbilder

Hartmut Mastall, Ortschaftsrat in Mauchen, erläuterte die Geschäftsordnung anhand eines Regelkreises aus den Hinweisen und Empfehlungen zur Bürgermitwirkung des Deutschen Städtetags.

Zudem rief er die im Juli vom Gemeinderat beschlossenen Zielbilder „Schliengen ist energieautark und klimaneutral“, „Schliengen ist ein starker Gewerbestandort“ und „Schliengen hat ein Mobilitätskonzept“ in Erinnerung.

Als nächstes will sich die Zukunftswerkstatt dem Thema „Schliengen ist Lebensort (nicht nur Wohnort)“ widmen und entsprechende Leitlinien erarbeiten.

Ortschaftsräte uneins

In den Vorberatungen in den Ortschaftsräten haben die Gremien in Mauchen und Obereggenen dem vorgelegten Entwurf der Geschäftsordnung zugestimmt, in Liel und Niedereggenen wurde die Geschäftsordnung hingegen    abgelehnt. Der Niedereggener Ortschaftsrat begrüße zwar die Zukunftswerkstatt und deren Arbeit, sagte Ortsvorsteher Timo Hemmer. Allerdings sehe der Ortschaftsrat die Notwendigkeit einer Geschäftsordnung nicht, da es bisher auch ohne geklappt habe. Der Status als externe Arbeitsgruppe sei ausreichend, meinte Hemmer und brachte die Befürchtung zum Ausdruck, dass durch die Hintertür ein weiterer Ausschuss etabliert werde. Außerdem werde ein Präzedenzfall geschaffen und am Ende habe man fünf Arbeitsgruppen, ergänzte der Ortsvorsteher.

Rederecht für Sprecher?

Rolf Berner und weitere Gemeinderäte taten sich mit dem Passus in der Geschäftsordnung schwer, nachdem der Sprecher in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Rederecht erhalten sollte. Dann müsse jeder Vereinsvorstand im Gemeinderat Rederecht erhalten, meinte Bodo Zimmermann.

Gemeinderätin Heidi Schwarz-Schindler brach eine Lanze für die Zukunftswerkstatt: „Bei der Zukunftswerkstatt geht es um Visionen, das ist hier im Gremium nicht möglich.“

Am Ende einigte sich der Gemeinderat darauf, den umstrittenen Passus mit dem Rederecht zu streichen, da der Bürgermeister und der Gemeinderat nach Gemeindeordnung individuell das Rederecht erteilen können. Mit dieser Änderung wurde die Geschäftsordnung einstimmig beschlossen.

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