Die Fraktion der Grünen im Schliengener Gemeinderat bezieht Stellung zu den Aussagen der Interessengemeinschaft Lebensraum Blauen.
„Abgestimmt wird über drei Windkraftanlagen (WKA) auf gemeindeeigenen Flächen, auch wenn das von der IG Lebensraum Blauen anders suggeriert werde. Diese trete weiterhin mit dem Slogan ,Keine Windkraft am Blauen’ an“, schreibt Gemeinderat Karsten Willmann in einer Mitteilung.
Was würde nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid geschehen? Die Folge wäre ein Bau der Windräder ohne direkte Beteiligung der Gemeinde. Für die dann abgelehnten Standorte würden Alternativen gesucht. Schliengen würde WKA bekommen, jedoch nicht finanziell von diesen profitieren, heißt es weiter. Genau aus diesem Grund wollten die Projektierer die drei Standorte auf gemeindeeigenen Flächen: Die Beteiligung der Gemeinde sei ihnen wichtig.
Die Schliengener hätten am 18. Februar die einmalige Gelegenheit, etwas für die regionale Energieerzeugung in ihrer Gemeinde zu tun. Ländliche Gebiete müssten jetzt diesen Standortvorteil nutzen, um an der Wertschöpfung bei der Energieerzeugung teilzuhaben. Diese Gelegenheit biete sich nur einmal, wenn jetzt nicht gehandelt werde, landeten die Gewinne in diesem Fall beim Land Baden-Württemberg oder fallen an Privatpersonen, je nachdem, wem das verpachtete Land gehört., heißt es.
Zum Vergleich: Die jährlichen Einnahmen pro Windrad entsprechen in etwa dem gesamten Schuletat der Gemeinde, erklärt Willmann.
Jeder Haushalt in Schliengen erhielt von der Gemeinde eine Informationsbroschüre. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg gibt hierfür die Regeln vor. „Leider fehlt hier eine wichtige Vorgabe: Es gibt keinerlei Überprüfung der Aussagen auf Richtigkeit, also keinen Faktencheck“, betont die Grüne-Ratsfraktion.
„Verwaltung und Gemeindevertreter sollen und müssen laut Eid bei der Wahrheit bleiben.“ Im Gegensatz dazu können und dürfen die Aussagen der IG Lebensraum Blauen nicht geprüft werden, obwohl viele Aussagen ganz klar technischen Fakten und wissenschaftlichen Tatsachen widersprechen“, sagt Willmann.
Schliengen werde Windräder bekommen. Man kenne nur die genauen Standorte und deren Anzahl noch nicht. Die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Energiewende stehen fest. Daran werde dieser Bürgerentscheid nichts ändern. „Die 2023 getroffene Entscheidung des Gemeinderates war transparent, öffentlich und demokratisch“, erklärt er. Das Ziel der Energiegenossenschaften wie auch der beteiligten politischen Parteien war seit vielen Jahren klar bekannt.
„Die Wahl am 18. Februar entscheidet, ob wir von den geplanten WKA profitieren oder diese die nächsten 20 bis 30 Jahre nur betrachten. Eine gute Demokratie lebt von Ehrlichkeit und gegenseitigem Vertrauen“, heißt es abschließend in der Stellungnahme der Fraktion. Sie fordert die Bürger dazu auf, zur Wahl zu gehen und mit Nein zu stimmen.
