Gemeinderat gegen Windkraft

Derzeit erarbeiten sämtliche Gemeinden in der Region ihre Stellungnahmen zur Fortschreibung des Regionalplans, in dem Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen werden sollen. Auf Schliengener Gemarkung sind die Gebiete Ritzenberg-Untere Breite mit 131 Hektar, Haberberg-Hölzle mit 20 Hektar, Hohe Schule mit 13 Hektar, Steineck mit 25 Hektar, Ameisenbuck mit 15 Hektar sowie Blauen-Hundsrücken mit 45,5 Hektar im Plan vorgesehen. Ferner sind noch zwei ergänzende Vorranggebiete im Bereich Steineck und am Ameisenbuck im Gespräch.

In der Beschlussvorlage empfahl die Verwaltung die Zustimmung zu den genannten Vorranggebieten. Dies vor dem Hintergrund, dass wenn das Flächenziel von 1,8 Prozent nicht erreicht werde, Vorhaben auch außerhalb von Vorranggebieten genehmigt werden könnten.

Auch die Ortschaftsräte haben sich intensiv mit dem Thema befasst und Vorschläge für die Stellungnahme erarbeitet. Der Mauchener Ortschaftsrat hat zwei mögliche Varianten beraten und vorgeschlagen, die Vorrangfläche „Ritzenberg“ auf den Bereich nördlich der Müllheimer Straße zu beschränken und die Waldflächen herauszunehmen.

Der Lieler Ortschaftsrat hat sich mit den Vorranggebieten „Hohe Schule“ und „Steineck“ beschäftigt. Er schlug vor, in der Stellungnahmen auf die Auswirkungen auf die Mineralquellen und den Waldkindergarten hinzuweisen und hat entsprechende Untersuchungen gefordert.

Der Ortschaftsrat Niedereggenen hat in seiner Stellungnahme die Vorrangfläche „Steineck“ abgelehnt. Begründet wurde dies mit dem Einzugsgebiet der Mineralquellen, der Sichtachse zum Kulturdenkmal Bürgeln, der „touristische Hotspot Stelli“ sowie dem artenschutzsensiblen Bereich. Außerdem wurde ein größerer Abstand zum Waldfriedhof „Lichtung der Ruhe“ gefordert. Darüber hinaus wurde auf den Bürgerentscheid verwiesen.

Der Niedereggener Ortsvorsteher Timo Hemmer (Freie Wähler) wies darauf hin, dass die Bürger aus dem Eggenertal beim Bürgerentscheid im Februar zu 75 Prozent die Verpachtung der Gemeindefläche für Windräder abgelehnt haben. Damit die Stellungnahme bei der Abwägung im Regionalverband auch Gehör finde, plädierte Hemmer dafür, begründete Stellungnahmen abzugeben. Dies sahen seine Fraktionskollegen von den Freien Wählern indes nicht so.

Karl-Ernst Seemann erklärte, er sehe den Bürgerentscheid als richtungsweisend und betonte, alle Vorrangflächen ablehnen zu wollen.

Auch Matthias Bundschuh (Freie Wähler) kündigte an, mit Nein zu stimmen. Ebenso sein Fraktionskollege Thomas Sattler, der meinte, dass der Regionalverband ohnehin nicht an die Stellungnahmen gebunden sei.

Bürgermeister Christian Renkert ließ den Gemeinderat über jede Fläche einzeln abstimmen. Letztlich votierte das Gremium – mehrheitlich – bei allen Flächen gegen die Ausweisung als Vorranggebiet und gegen die ausgearbeiteten Stellungnahmen.

Damit lehnte die Gemeinde Schliengen pauschal alle Vorrangflächen für Windenergie ab, ohne dies jedoch in irgendeiner Form zu begründen.