Haushaltssperre wird immer wahrscheinlicher

Von Alexander Anlicker

Schliengen. Auch an der Gemeinde Schliengen gehen die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht spurlos vorüber. „Eine Haushaltssperre wird immer wahrscheinlicher“, sagt Bürgermeister Christian Renkert auf Nachfrage unserer Zeitung. Zunächst will er jedoch die Steuerschätzung für den Mai abwarten und dann gegebenenfalls im Juni einen Nachtragshaushalt in den Gemeinderat einbringen. Gleichwohl werde auch ohne offizielle Haushaltssperre die Ausgabenpolitik restriktiv gehandhabt.

„Städte, Gemeinden und Landkreise stehen durch die Corona-Pandemie und deren Folgen einer besonderen Herausforderung gegenüber. Die Kommunen müssen mit erheblichen Einnahmerückgängen rechnen“, unterstreicht Renkert. Dies betrifft hauptsächlich die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, wo mit drastischen Einnahmeeinbrüchen zu rechnen sei.

Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer

Im Haushaltsplan 2020 betrage der Ansatz für die Gewerbesteuer rund 1,75 Millionen Euro, das seien fast 13 Prozent der kalkulierten Einnahmen der Gemeinde. Bereits jetzt werden Anträge auf Steuerstundung gestellt.

„Wir sind hier partnerschaftlich unterwegs und zeigen als Gemeinde guten Willen“, unterstreicht der Rathauschef mit Blick auf die Stundungsanträge. Schließlich seien es die heimischen Firmen, die in normalen Zeiten mit der Gewerbesteuer ihren Anteil zur Gemeindefinanzierung leisteten.

Der Ansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer betrage rund 3,78 Millionen Euro, dies seien fast 28 Prozent der im Haushalt 2020 angesetzten Gesamterträge.

Hinzu kommen weitere Einbußen bei den weiteren Steuerumlagen sowie den öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise den Gemeindehallen, Kindergärten und vielen weiteren Bereichen. Ein großer Teil der Fixkosten bleibt dennoch erhalten.

„Wir müssen Löhne weiterzahlen, obwohl die Kindertagesstätten geschlossen sind“, erklärt Renkert und verweist darauf, dass es für pädagogisches Personal wie Erzieher oder Lehrer kein Kurzarbeitergeld gebe. Aktuell werden 253 Kinder von 445 Erzieherinnen betreut, aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuung werden zudem die Personalkosten von rund 1,5 Millionen Euro im Vorjahr auf aktuell rund 1,6 Millionen Euro steigen.

Neben den sinkenden Einnahmen befürchtet der Bürgermeister eine steigende Kreisumlage, dies mit Blick auf die wachsenden Ausgaben des Kreises für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Im aktuellen Haushalt sind knapp 2,44 Millionen Euro eingeplant. Im Augenblick könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich dieser Betrag weiter erhöhe.