Hoheitsrecht nicht aus der Hand geben

Schliengen-Obereggenen/Liel - Der neue Obereggener Ortschaftsrat hat die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schliengen mehrheitlich abgelehnt. Die Änderung sieht unter anderem vor, dass es künftig vier statt drei Stellvertreter des Bürgermeisters geben soll. Dessen Kompetenzen bei Personalentscheidungen der Gemeinde sollen zudem gestärkt werden. Einstellungen, Entlassungen, Besoldungsfragen von Mitarbeitern der kommunalen Einrichtungen sollen künftig nicht mehr der Zustimmung des Gemeinderats bedürfen. Genau daran störte sich die Mehrheit der Ortschaftsräte.

Georg Pagés: Geht mir zu weit

„Das geht mir zu weit“, betonte Georg Pagés, zumal es in Schliengen auch keinen Personalrat gebe, der im Konfliktfall eingeschaltet werden könnte. Schließlich gehe es um die Existenz von Menschen, die nicht der „Willkür eines Bürgermeisters“ ausgesetzt sein sollten. Dass die Kompetenzerweiterung sowohl Teilzeit- als auch Vollzeitkräfte bis zum mittleren Dienst betreffen soll, bemängelten Ralf Gabelmann und Fabian Moritz. Ortsvorsteher Marcus Siegwolf warf ein, dass der Gemeinderat bislang bei Personalentscheidungen ohnehin stets dem Verwaltungsvorschlag gefolgt sei. Dennoch fand Jörn Stiefvater, der Gemeinderat solle dieses „Hoheitsrecht“ nicht aus der Hand geben.

Ottmar Sprich: Darf keine Ein-Mann-Show werden

Das sah auch die Mehrheit des Lieler Ortschaftsrats so. „Es geht um Personal – das darf keine Ein-Mann-Show werden“, fand der neu gewählte Ortsvorsteher Ottmar Sprich. Durch die Änderung würde der Bürgermeister alleiniges Stimmrecht erhalten. Sprich fand es zudem nicht in Ordnung, dass die geplante Satzungsänderung „in der ersten Sitzung des neuen Ortschaftsrats auf die Tagesordnung gepackt wird“. Kritisch sahen er und andere in der Runde das Ganze vor allem auch mit Blick in die Zukunft.

„Ich verstehe, dass man durch die Änderung das Verwaltungsverfahren vereinfachen will“, meinte Christian Sprich. „Was ist aber, wenn es in ein paar Jahren einen anderen Bürgermeister gibt?“

Für eine weitere „Kontrolle durch den Gemeinderat“ sprach sich auch Jürgen Hegebarth aus.

Kein Problem mit der Änderung hatte indes Bodo Zimmermann, „der Chef muss mit seinen Leuten schaffen“. Er verwies zudem auf die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens.