Für Verwirrung sorgte die Beratungsunterlage der Verwaltung. In dieser wurde sowohl die Gebührenerhöhung ab 1. Februar als auch eine zweite Erhöhungsrunde zum 1. Januar 2026 vorgeschlagen.
Die zweite Gebühren-Runde zum Jahreswechsel 2026 ist vorerst vom Tisch. Die Ratsmitglieder fordern klarere Zahlen vom Schliengener Rathaus.
Für Verwirrung sorgte die Beratungsunterlage der Verwaltung. In dieser wurde sowohl die Gebührenerhöhung ab 1. Februar als auch eine zweite Erhöhungsrunde zum 1. Januar 2026 vorgeschlagen.
Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales hätten die Mitglieder besprochen, auf die zweite Runde zum Jahreswechsel zunächst zu verzichten und noch mal nachzurechnen, hatte Martin Rohleder, stellvertretender Elternbeiratsvorsitzender der Kita Sonnenschein, bei den „Bürgerfragen“ angemerkt. Auch sei besprochen worden, den Geschwisterbonus nochmals nachzurechnen. „Die Zahlen sind für mich nicht schlüssig“, sagte er sowohl mit Blick auf die Gebührenkalkulation als auch den Bedarf. Auch wollte er wissen, warum Schliengen bei den Gebühren Spitzenreiter sei. „Was machen andere Gemeinden anders?“
„Wir haben uns vorgenommen, eine Analyse zu machen“, antwortete Bürgermeister Christian Renkert. Er verwies auf eine Recherche unserer Zeitung zu den Kindergartengebühren und sagte: „Die Zahlen waren mir auch neu.“ Ein Grund für die höheren Gebühren seien auch die höheren Lohnkosten. „Wir haben sehr erfahrene Mitarbeiterinnen, die höhere Tariflöhne haben“, erklärte Renkert.
Eingangs der Beratungen verwies der Rathauschef darauf, dass es alle zwei Jahre eine Empfehlung des Städte- und Gemeindetags sowie der Kirchen gebe. Ziel sei es, mit den Elternbeiträgen eine Kostendeckung von 20 Prozent zu erreichen. In dieser Empfehlung gebe es aber den Zweitkindbonus nicht, den Schliengen schon schon seit Jahren anbiete. Dieser gilt indes nur für den Kindergarten, da die Krippe einen höheren Betreuungsschlüssel habe, erläuterte Renkert. Die Verwaltung will die Regelung noch einmal prüfen. „Ich bin die genaue Aufschlüsselung schuldig geblieben“, räumte er ein und versprach, dies nachzuholen. Im Ausschuss gab es auch die Anregung, die Betreuungszeiten nochmals neu abzufragen, berichtete der Bürgermeister und verwies auf den Wunsch nach längeren Betreuungszeiten.
SPD-Sprecherin Barbara Theurer verwies auf die niedrigeren Gebühren in Müllheim und fragte, ob es am SPD-Bürgermeister liege. Renkert will um die dortigen Zahlen bitten.
„Ich tue mich als Gemeinderat schwer mit der Erhöhung“, bekannte Matthias Bundschuh (Freie Wähler). „Ich würde mir wünschen, dass wir die Erhöhung nicht beschließen“, sagte Karsten Willmann (Grüne). Die Betreuungsangebote sollen stimmen, meinte er. „Wir haben viele Baugebiete entwickelt und haben viele Familien mit jungen Kindern“, stellte er fest und regte an, nochmals über die Bücher zu gehen.
Auch Thomas Sattler (Freie Wähler) forderte dazu auf, erst einmal alles zu prüfen. „Familien sind die Verlierer“, sagte er auch mit Blick auf Bauzinsen sowie Grundsteuer. Er werde der Erhöhung nicht zustimmen, kündigte er an.
„Vor zwei Jahren hieß es noch, es kann nie genug Kiga-Plätze geben“, meinte Sattler, und sein Fraktionskollege Bundschuh erinnerte daran, dass vor drei Jahren noch ein Kita-Neubau mit sechs Gruppen geplant war. „Jetzt sollen wir 53 freie Kindergartenplätze haben. Ich weiß nicht, wo diese herkommen.“
Der Ortschaftsrat Niedereggenen hatte die Vorlage mit zwei Ja-, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Ortsvorsteher Timo Hemmer regte an, das „Know How“ aus dem Ausschuss mit einzubeziehen. Die Kostensteigerungen seien auch nicht so einfach nachzuvollziehen, forderte er mehr Transparenz.
Das Mauchener Gremium hat mit drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen für die Erhöhung zum 1. Februar gestimmt, die Erhöhung zum Jahreswechsel aber einstimmig abgelehnt, berichtete Ortsvorsteher Hartmut Sommerhalter.
Die Ortschaftsräte in Liel und Obereggenen haben ebenfalls der Erhöhung zum 1. Februar zugestimmt und einer Erhöhung zum Jahreswechsel eine Absage erteilt.
Der Schliengener Gemeinderat hat die Gebührenerhöhung zum 1. Februar schließlich mit acht Ja-Stimmen zu vier Nein-Stimmen und acht Enthaltungen beschlossen.
Die Erhöhung der Kita-Gebühren hatte bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung für großen Unmut unter den Schliengener Eltern gesorgt – zumal die letzte Erhöhung nur ein Jahr zurückliegt und ebenso kurzfristig erfolgte mit teils drastischen Gebührensprüngen (wir berichteten).