Schliengen Künftig in Emmendingen

Wer Einsicht ins Schliengener Grundbuch nehmen will, muss ab 2021 zum Emmendingener Amtsgericht.Foto: sba Foto: Weiler Zeitung

Schliengen (jas). Wer Einsicht in Grundbucheinträge haben will oder einen Grundbuchauszug benötigt, muss sich ab Januar 2021 an das Amtsgericht in Emmendingen wenden: Die Gemeinde Schliengen plant, zum Jahresende die Grundbucheinsichtsstelle aufzugeben und will das beim Justizministerium beantragen. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Verwaltung einhellig zugestimmt.

Kein Ratsschreiber mehr

Schon im Jahr 2012 wurde das Grundbuchamt in Schliengen wie auch in anderen Gemeinden in Baden-Württemberg im Zuge der Notariats- und Grundbuchreform geschlossen und eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet. Über sie konnten Berechtigte sowohl Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch erhalten als auch Ausdrucke aus dem Grundbuch. Doch die Gebühreneinnahmen hätten bei weitem nicht die Kosten gedeckt, die beim Hauptamt im Schliengener Rathaus anfallen, argumentiert nun die Verwaltung.

Mit der Schließung der Einsichtsstelle erlischt zwar auch das Amt des Ratsschreibers, das derzeit in etwa einem 15-prozentigen Arbeitsanteil im Hauptamt entspricht, wie Bürgermeister Christian Renkert auf Nachfrage von Thomas Sattler (CDU) erläuterte. Diese Ressourcen könnten in der Verwaltung dann aber anderweitig verwendet werden.

Mit Beginn des neuen Jahres bleibt für Grundbuch-Einsicht oder -Abschrift nun nur noch der Weg über das Amtsgericht in Emmendingen, schriftlich oder online. Öffentliche Beglaubigungen von Unterschriften, die ebenfalls zu den Aufgaben des Ratsschreibers zählen, werden zudem nur noch bei den Notaren vorgenommen. Vereine können sich dort allerdings nicht auf die Gebührenfreiheit berufen, so die Verwaltung.

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