Schliengen Landkreis mahnt fehlende Jahresabschlüsse an

Jutta Schütz und Claudia Bötsch
Das Schliengener Rathaus ist seit knapp zwei Jahren ohne Rechnungsamtsleiter – das wird sich voraussichtlich bald ändern. Foto: Claudia Bötsch

Die Rechtsaufsichtsbehörden des Landratsamtes Lörrach haben die ihnen vorgelegte Schliengener Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für 2025 genehmigt.

Die Genehmigung gilt auch für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Abschlüsse fehlen

Allerdings wird von den Behörden die Notwendigkeit angemahnt, endlich die Erstellung der Jahresabschlüsse seit 2018 zu vollziehen. Hierzu sei nun schleunigst ein Zeitplan zu erstellen, um die Rechnungen nachzureichen, hieß es. Weiter wird in der Haushaltsverfügung darauf hingewiesen, dass die negativen ordentlichen Erträge ansteigen. Zum Sachverhalt informierte Bürgermeister Christian Renkert im Gemeinderat.

Die Gemeinde sei aufgefordert, „stetig ihre Einnahmen und Ausgaben zu hinterfragen, damit wir eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation erzielen können“, machte Renkert deutlich. Die Gemeinde verbrauche mehr Geld als sie einnehme. „Wir können Ausgaben, so wie wir sie jetzt haben, nicht so weiterfinanzieren. Wir werden Gebühren anpassen müssen“, stellte der Bürgermeister fest.

Noch schuldenfrei

Positiv haben die Rechtsaufsichtsbehörden der Gemeinde zugutegehalten, dass bisher noch Schuldenfreiheit vorliegt. Kreditermächtigungen wurden bisher nicht ausgenutzt.

Hoffnung setzten die Gemeinderäte, so wurde betreffend der Erstellung der ausstehenden Jahresabschlüsse seit 2018 in einer kurzen Diskussion ersichtlich, auf die Neubesetzung der Leitung des Rechnungsamts. „Wir sind dran“, sagte Renkert auf die Frage von Matthias Bundschuh (Freie Wähler), ob man bereits mit der Erstellung der Abschlüsse begonnen habe.

„Tafelsilber bald weg“

Karl-Ernst Seemann (Freie Wähler) gab zu bedenken, „dass sich die ordentlichen Ergebnisse konstant verschieben“. Renkert erwiderte, dass die Planungen derzeit gut aussehen – „die Liquidität ist da, allerdings bewegen sich Einnahmen und Verbrauch auseinander. Da müssen wir versuchen, den Haushalt zu konsolidieren“, bemerkte er. Seemann schlug vor, darüber nachzudenken, zur Verbesserung der Haushaltssituation Bausparverträge aufzulösen. Timo Hemmer (Freie Wähler) vertrat die Ansicht, dass das „Tafelsilber bald weg ist. Wir sollten hinterfragen, was man wirklich braucht“, meinte er.

Der Gemeinderat setzt nun in Sachen Einsparungsvorschläge auch auf die neue Rechnungsamtsleitung.

Neuer Kämmerer in Sicht

Nach fast zwei Jahren Vakanz wird die Schlüsselstelle wohl bald wieder besetzt sein. In der jüngsten nichtöffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat der Neubesetzung bereits zugestimmt. Da es sich beim neuen Rechnungsamtsleiter um einen Mitarbeiter mit Beamtenstatus handelt, muss indes auch der bisherige Dienstherr der neuen Stelle zustimmen – dies steht noch aus, wie es auf Nachfrage unserer Zeitung im Schliengener Rathaus heißt. Bürgermeister Renkert ist indes „guter Dinge“, diese „tragende Stelle“ nun zeitnah wieder besetzen zu können. „Das wird deutlich Druck herausnehmen“, machte er im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich.

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