Gemeinderat: Grünen-Ratsfraktion will Umstieg auf digitale Sitzungsunterlagen forcieren
In Bad Bellingen, Neuenburg, Müllheim und Auggen erhalten die Gemeinderäte ihre Sitzungsunterlagen in digitaler Form und sitzen mit Tablets oder Laptops am Ratstisch. Die Schliengener Gemeinderäte bekommen nach wie vor zu jeder Sitzung dicke Papierstapel. Mittel für die Umstellung stehen zwar im Haushaltplans 2020 bereit, die Maßnahme wird aber coronabedingt verschoben.
Von Alexander Anlicker
Schliengen. Die Gemeinderatsfraktion der Grünen hat nun in einem Antrag einen Zeitplan sowie eine Kostenaufstellung für Papier, Druck und Versand der Unterlagen eingefordert. Konkret forderten die Grünen die Umstellung auf digitale Endgeräte und das Erstellen eines Zeitplans zur Einführung im Gemeinderat und den Ortschaftsräten. Zudem erwarten die Grünen eine Vergleich der Kosten für den Ausdruck und die Verteilung aller Sitzungsunterlagen – einschließlich der jeweiligen Haushaltsentwürfe und -pläne – der vergangen fünf Jahre mit den Kosten der Beschaffung von digitalen Endgeräten für alle Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Darüber hinaus soll die Beschaffung der Endgeräte umgehend nach dem Kostenvergleich ausgeschrieben werden.
Das Bereitstellen, Drucken und Versenden der Sitzungsunterlagen verursache nach Meinung der Grünen auf Dauer erhebliche Kosten, verbrauche Ressourcen und belaste die Umwelt. Auch sei die Suche in und die Archivierung von alten Sitzungsunterlagen sehr aufwendig.
Laut Bürgermeister Christian Renkert müssten – nach dem Abzug von Doppelmandatsträgern – 46 Endgeräte für Ortschafts- und Gemeinderäte sowie die Mitarbeiter der Verwaltung beschafft werden. Die Kosten hierfür schätzte er bei Preisen von 400 bis 800 Euro pro Gerät auf 20 000 bis 36 000 Euro. Hinzu kämen Kosten für Versicherung sowie für die Einrichtung und Wartung, erklärte der Bürgermeister auch mit Blick auf das Thema Datensicherheit und Datenschutz. Wichtiger sei in diesem Zusammenhang die Anschaffung eines neuen Exchange-Servers im Rathaus, erläuterte Renkert.
Die digitale Lösung sei billiger unterstrich Grünen-Gemeinderat Karsten Willmann, der sich unter anderem auch bei der Nachbargemeinde Auggen erkundigt hat.
Grundsätzlich sind die Gemeinderäte mehrheitlich für die Umstellung, haben jedoch aufgrund der Haushaltssituation in diesem Jahr keine Eile.
Auch Thomas Schneider von den Freien Wählern befürwortete die Umstellung auf digitale Sitzungsunterlagen. „Ich weiß nicht, inwiefern wir ein extra Gerät brauchen, es hat ja eigentlich jeder ein Tablet oder einen Laptop zuhause“, schlug er als Kompromiss vor, falls dies aus Sicherheitsgründen möglich wäre.
