Schliengen Pandemiefolgen noch unkalkulierbar

Alexander Anlicker
Der Haushaltsplan 2022 für die Gemeinde Schliengen steht. Foto: sba/Daniel Karmann

Der Schliengener Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2022 beschlossen. Die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, die Weiterentwicklung der Grundschulstandorte sowie die Digitalisierung der Schulen nannte Schliengens Bürgermeister Christian Renkert in seiner Haushaltsrede als anstehende Aufgaben.

Von Alexander Anlicker

Schliengen. Ebenfalls beschlossen wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Im Vergleich zum im November eingebrachten Entwurf verbessert sich der Ergebnishaushalt um rund 200 000 Euro. Das eingeplante Defizit sinkt damit von rund 1,7 auf 1,5 Millionen Euro. Grund hierfür sind unter anderem Mehreinnahmen beim Einkommenssteuereinteil um rund 154 000 Euro sowie eine um 42 210 Euro geringere Kreisumlage.

Haushaltsreden

Bürgermeister Christian Renkert verwies darauf, dass es im Haushalt 2022 mehr und größere Unbekannte gebe als normal. Die große Frage sei, in wieweit die Corona-Pandemie wirtschaftliche Folgen für das Jahr 2022 habe.

Im Zusammenhang mit der Pandemie dankte der Rathauschef insbesondere der Rathausmannschaft, aber auch der Leitung der Hebelschule, die nahezu jedes Wochenende kurzfristig mit neuen Corona-Verordnungen konfrontiert wurden.

Wo es ging, seien auch Preisentlastungen vorgenommen worden, sagte Renkert mit Blick auf die Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten. Jeder Einwohner profitiere von der Senkung des Wasserpreises und der Abwassergebühr.

„Die anstehenden Aufgaben sind die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Die Gemeinde wächst weiter und erfährt bei unseren Jüngsten einen starken Zuwachs. Der vorgesehene Waldkindergarten ist eine der Maßnahmen, wird aber nicht genügen. Weitere Einrichtungen werden nötig werden.

Auch die Weiterentwicklung unserer Grundschulstandorte, sowie die Ausrichtung auf den Betreuungsanspruch im Grundschulbereich, der nach 2025 geltendes Recht wird, wird in Angriff genommen“, betonte der Bürgermeister und verwies zudem auf die enorme Bedeutung der Digitalisierung der Schulen.

„Die Förderung als ELR-Schwerpunktgemeinde hätte uns bei kommunalen Projekten gutgetan“, stellte Renkert fest und plädierte dafür, sich erneut zu bewerben.

Die zwischenmenschlichen Werte hätten sich verändert, stellte Thomas Bundschuh (Freie Wähler) angesichts des zweiten Jahres der Corona-Pandemie fest. Er hoffe, dass die im Haushalt vorgesehene Kreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro nicht benötigt werde. Die Bewertung des Haushaltsplans sei schwierig, da die Jahresabschlüsse seit 2017 noch nicht vorlägen, stellte er fest und schlug vor, die Verwaltung notfalls mit zusätzlichem Personal auszustatten.

Durch Umstrukturierung und Abgänge in der Verwaltung müsse externe Expertise ins Rathaus geholt werden. Er verwies auf die Investitionen von rund 4,2 Millionen Euro in den Neubau des Kindergartens, des Feuerwehrgerätehauses im Eggenertal, den Grunderwerb für das Baugebiet Sonnenstück III sowie den Neubau der Schule in Mauchen. Er vermisse jedoch eine Planungsrate für den Schulausbau in Liel, sagte er.

Bernhard Ströbele (CDU) verwies zwar darauf, dass die Aufstellung des Haushalts zwar das Königsrecht des Gemeinderats sei, andererseits aber auch Aufwendungen für Aufgaben abbilde, welche die Gemeinde im Auftrag von Bund und Land wahrnehmen müsse.

„Wir sehen dies als Auftrag, Land und Bund in die Pflicht zu nehmen und alle Möglichkeiten zu nutzen, um für die Wahrung des Konnexitätsprinzip zu kämpfen: ,Wer bestellt, der bezahlt’“ sagte Ströbele mit Blick auf das Recht auf einen Kindergartenplatz sowie das Thema Ganztagsbetreuung in der Grundschule.

Karsten Willmann (Grüne) bedankte sich ebenso wie seine Ratskollegen bei der Verwaltung und bei Rechnungsamtsleiter Thomas Widmann. „Unsere Gemeinde hat vor einigen Jahren einen starken Wachstumskurs eingeschlagen. Dies führt jetzt und in den nächsten Jahren zu einem schnellen Anstieg unserer Einwohnerzahl. Die Auswirkungen auf den Haushalt werden jedes Jahr größer“, stellte Willmann fest. Er verwies darauf, dass die Gemeinde bei der Bereitstellung der nötigen Infrastruktur im Bereich der Schulen und Kinderbetreuung zurückliege. Die Rechnung, dass sich ein Bevölkerungswachstum selbst durch einen höheren Einkommenssteueranteil finanziere, gehe „leider nur bei einer sehr guten allgemeinen Kassenlage auf“, sagte er.

Eine Lösung könnten laut Willmann Kooperationen mit Nachbargemeinden sein, wie es bei Feuerwehr-Ausstattung, Gutachter-Ausschuss oder Zweckverbänden erfolgreich praktiziert werde. Dies wäre auch bei der Schul- und Betreuungsinfrastruktur denkbar. „Bei der Entwicklung größerer Wohngebiete muss die soziale Infrastruktur direkt mit geplant und einkalkuliert werden.“

Barbara Theurer (SPD) signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion. „Wir sehen kein Problem darin, in der Niedrigzinsphase in die Verschuldung zu gehen“, sagte sie angesichts der notwendigen Investitionen in Schule und Feuerwehr. Auf Dauer müsse man aber sehen, dass die Verschuldung im Rahmen bleibe. Theurer bedauerte, dass bei allen Pflichtaufgaben wenig Zeit für die Kür, wie einen Jugendgemeinderat oder ein Seniorenbeirat bleibe.

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