Schliengen Rekord bei der Gewerbesteuer

Weiler Zeitung
Blick aufs Schliengener Rathaus aus der Vogelper­spektive Foto: José Morla Foto: Weiler Zeitung

Jahresrechnung: Schliengen nimmt 2016 von Firmen fast 1,5 Millionen Euro ein / Kritik an Zuschussvergabe

Von Claudia Bötsch

Mit knapp 1,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern hat die Gemeinde Schliengen im Jahr 2016 einen Rekordwert verbuchen können. „Das Rechnungsjahr ist insgesamt positiv verlaufen“, lautete die Bilanz von Rechnungsamtsleiter Thomas Widmann.

Schliengen. Das Haushaltsvolumen betrug insgesamt 17,2 Millionen Euro. Davon entfielen 14,5 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 4,2 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Bürgermeister Werner Bundschuh merkte dabei an, dass man im Ergebnis lediglich fünf Prozent vom Plan abgewichen sei. Der Rathauschef freute sich über eine „alles in allem richtig gute Jahresrechnung“. Aus dem Ratsrund gab es viel Lob und Dank an die Verwaltung. Die Jahresrechnung der Gemeinde sowie der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurde einstimmig beschlossen.

Schliengen profitiert wie andere Gemeinden auch von der generell guten Konjunktur und sprudelnden Steuerquellen. Insgesamt hat die Kommune im vergangenen Jahr knapp 8,2 Millionen Euro an Steuern und allgemeinen Zuweisungen verbuchen können. Der Rechnungsamtsleiter sprach von einer „deutlich positiveren Entwicklung als ursprünglich zu erwarten war“. Die Gewerbesteuern konnten im fünften Jahr in Folge gesteigert werden. Zum Vergleich: 2013 lag die Summe noch bei 1,06 Millionen Euro. Der Gewerbesteuersatz ist seit 1995 konstant.

Deutliches Plus bei Vergnügungssteuer

Kräftig nach oben ging es auch bei der Vergnügungssteuer: Die Einnahmen lagen 2016 bei knapp 300 000 Euro (2015: 205 000 Euro). Der Grund liegt in der Erhöhung des Steuersatzes von zwölf auf 20 Prozent im Jahr 2014.

Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist mit mehr als 1,9 Millionen Euro deutlich höher ausgefallen als ursprünglich vorgesehen (245 000 Euro). Dadurch konnte auf die eigentlich geplante Entnahme aus der Rücklage verzichtet werden; stattdessen wanderten 1,8 Millionen in den Sparstrumpf. Damit erhöhte sich die allgemeine Rücklage auf insgesamt 6,5 Millionen Euro (Ende 2016).

Seit 2009 ist Schliengen schuldenfrei

Die Gemeinde Schliengen hat seit 1995 keine Kredite mehr aufgenommen, seit dem Haushalt 2009 ist sie schuldenfrei – trotz erheblicher Investitionen. Im vergangenen Jahr entfielen die wesentlichen Maßnahmen auf den Hochwasserschutz, Planungskosten von Baugebieten sowie Investitionen in Schulen und Kindergärten.

Auch für 2017 rechnet die Verwaltung wieder mit einem positiven Ergebnis. Und auch dem Jahr 2018 könne man insgesamt positiv entgegen sehen, wie der Rechnungsamtsleiter auf Nachfrage von Rolf Berner (CDU) meinte.

Mensa-Neubau kostet 3,6 Millionen Euro

Ein zentrales Investitionsprojekt der Gemeinde ist aktuell der Neubau der Mensa an der Hebelschule, die rund 3,6 Millionen Euro kostet und deren Bau jüngst gestartet ist. In diesem Zusammenhang formulierte Widmann deutliche Kritik an der Ausgleichsstockvergabe, deren Systematik für die Gemeinde „nicht nachvollziehbar“ sei. „Über Jahre und Jahrzehnte gelebtes wirtschaftliches und überlegtes Handeln“ hätten zu Schliengens positiver Haushalts- und Finanzentwicklung geführt. Die Krux dabei sei: „Durch diese – immer geforderte – nachhaltige Gemeindeentwicklung geht es der Gemeinde im Vergleich zu anderen Kommunen mittlerweile so ’gut’, dass eine Berücksichtigung beim Ausgleichstock nicht mehr beziehungsweise sehr selten stattfindet.“ Die Gemeinde sieht sich dadurch benachteiligt gegenüber jenen Gemeinden, die teilweise über ihre Verhältnisse gelebt hätten und finanzielle Unterstützung erhalten.

Für die Jahresrechnung 2016 gab es von den Fraktionen viel Lob für die Verwaltung und vor allem Rechnungsamtsleiter Widmann. Wolfgang Pfeiffer (Freie Wähler) sprach von einem „hervorragenden Haushalt“, und Simone Penner (CDU) meinte: „Wow“.

Georg Hoffmann (Grüne) blickte auf ein „sehr solides Werk“ und lobte die Akribie des Zahlenwerks. Emil Schweinlin (SPD) dankte für die deutlichen Worte des Rechnungsamtsleiters in Sachen Zuschusskritik: „Wir haben solide gewirtschaftet und haben keine Schulden mehr – und plötzlich gibt’s keine Zuschüsse mehr.“

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