Gemeinderat: Standgebühren geregelt
Schliengen (anl). Die Gemeinde Schliengen überlässt seit mehreren Jahren einzelne öffentliche Flächen für Verkaufsstände gegen eine Nutzungsgebühr. Diese war bislang jedoch nicht geregelt. Um Rechtssicherheit zu schaffen hat der Gemeinderat nun ein Marktsatzung beschlossen.
Für die Standbetreiber ändert sich dadurch nichts. Grundsätzlich muss die Stadt laut Straßengesetz eine Erlaubnis erteilen, erläuterte Bürgermeister Christian Renkert.
Eine Dauererlaubnis kostet 312 Euro mit Stromanschluss und 208 Euro ohne Stromanschluss. Die Tageserlaubnis kostet sechs Euro mit Strom und vier Euro ohne.
Der Gewerbeverein sei mit Herbst- und Ostermarkt nicht betroffen, erläuterte Renkert auf Nachfrage von Gemeinderat Jürgen Czech.
„Wir sind froh über den Metzgerstand in Liel“, stellte Gemeinderat Rolf Berner fest und Ratsmitglied Thomas Sattler, begrüßte, dass mit der Satzung Rechtssicherheit geschaffen werden. Dies sei auch im Sinne der Standbetreiber.
