Schliengen Unterkunft nicht mehr angemessen

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Die Unterkünfte an der Brezelstraße sind laut Gemeinderat Georg Hoffmann in einem schlechten Zustand. Foto: Anlicker

Gemeinderat: Satzung für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte beschlossen

Schliengen (anl). Eigentlich sollte die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften nur eine reine Formsache sein. Es ging um die Anpassung an die aktuelle Mustersatzung des baden-württembergischen Gemeindetags und die Trennung von Gebührenberechnung und Satzung, so dass die Gebühren künftig einfacher angepasst werden können. Seitens des Gemeinderats gab es in der Sitzung jedoch einigen Informationsbedarf.

Gemeinderat Georg Hoffmann hielt die Warmmieten für die Unterkünfte an der Rebhuhngasse, Eisenbahnstraße, Bellinger Straße und Ruländerstraße für zu hoch. Dem hielt Sachbearbeiter Jörg Korn entgegen, dass dies keine städtischen Gebäude seien und die Mieten Eins zu Eins von den Vermietern weiterberechnet werden. Diese werde in der Regel auch vom Sozialamt als Leistungserbringer bezahlt. Hoffmann gab zu bedenken, dass die Miete zu teuer sei, wenn die Miete nicht mehr vom Sozialamt übernommen werde, wenn die Person Arbeit gefunden hat. Zudem sei es für eine Familie mit Kindern schwierig, auf dem privaten Wohnungsmarkt eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Hoffmann bemängelte auch den schlechten Zustand der Unterkunft an der Brezelstraße. Dass sich mehrere Familien ein Bad und eine Toilette teilen müssen, sei in der heutigen Zeit nicht mehr angemessen, sagte er.

Bürgermeister Christian Renkert wies darauf hin, dass die Betroffenen dort nur kurzzeitig untergebracht werden. Gleichwohl gestand er ein, dass sich die Gemeinde dem Thema widmen müsse. „Die Räume werden nicht besser“, sagte Renkert.

Hartmut Sommerhalter wollte wissen, was passiere, wenn die Gemeinde die Baracken abreiße. Dann bekomme die Gemeinde die gleiche Zahl an Flüchtlingen zugewiesen, da sich der so genannte Königsberger Schlüssel an der Einwohnerzahl orientiere.

Informationsbedarf gab es seitens einiger Gemeinderäte auch zur Unterbringung von Flüchtlingen. Gefragt wurde mit Blick auf die Situation an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland unter anderem, ob Schliengen wieder mehr Flüchtlinge unterbringen müsse. Zwar geht Bürgermeister Renkert davon aus, allerdings lägen ihm noch keine Zahlen aus dem Landratsamt vor.

Gemeinderat Bodo Zimmermann erkundigte sich nach den Gesamtkosten für die Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung. Hier musste Korn passen. Er versprach die Zahlen bis zur nächsten Sitzung zu liefern.

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