Investitionen: Gemeinderat Schliengen verabschiedet Haushalt 2020 / Kommune weiterhin schuldenfrei
Mit dem Haushalt 2020 setzt die Gemeinde Schliengen die Linie der vergangenen Jahre fort: Wohnen und Schulen bilden die Schwerpunkte im Investitionshaushalt. Das machte Bürgermeister Werner Bundschuh in seiner letzten Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend deutlich.
Von Claudia Bötsch
Schliengen. Zu den zentralen Projekten im Haushalt gehört die Erweiterung der Grundschulen in den Ortsteilen. Los gehen soll es mit der Schule in Niedereggenen, für das Vorhaben sind eine Millionen Euro eingestellt. Die veranschlagte Gesamtsumme beläuft sich auf 2,5 Millionen Euro. Der Maßnahme in Niedereggenen sollen die Grundschulerweiterungen in Liel und Mauchen folgen. Hierfür ist jeweils eine erste Rate von 100 000 Euro vorgesehen. Insgesamt wird durch die Erweiterungen knapp 500 Quadratmeter zusätzlicher Raum geschaffen.
Diverse Baugebiete
Ein weiterer Schwerpunkt bildet der Wohnraum. So hat die Gemeinde rund eine Million Euro für den Grunderwerb der Baugebiete „Ochsenmatt I“ in Obereggenen, „Gärtnerei“ in Liel und „Haldengässle Ried“ in Mauchen eingeplant. „Wir leben im Speckgürtel von Basel, Wohnraum ist knapp, die Leute drängen aufs Land. Junge und ältere Familien wollen zu uns kommen“, kommentierte Bundschuh die anhaltende Nachfrage „vor allem auf der Achse Schliengen, Mauchen, Liel“. Dem müsse die Gemeinde gerecht werden. Auch wenn in den vergangenen Jahren einiges getan wurde – 2019 wurde mit dem Wasengärtle I das größte Baugebiet erschlossen, das es je in der Gemeinde Schliengen gab – gebe es weiteren Handlungsbedarf.
Konsequente Familienpolitik
Attraktiv mache die Kommune die gute Infrastruktur – „die Verkaufsquadratmeterfläche beim Einzelhandel hat sich in den vergangenen Jahren fast verfünffacht“ – und die zentrale Lage an B 3 und Bahn. Auch was die medizinische Versorgung angeht, sei man gut aufgestellt. Bestätigt sieht Bundschuh auch die konsequente Familienpolitik der Gemeinde. Dazu gehört auch, dass die Gemeinde nur für das erste Kind einer Familie Kindergartengebühren erhebt.
„Wir haben mit unseren Investitionen in Kindergarten und Schulen in den vergangenen Jahren die richtigen Prioritäten gesetzt.“ 2019 habe man mit dem Naturkindergarten ein weiteres Alleinstellungsmerkmal für Schliengen geschaffen, führte der Rathauschef aus. In diesem Jahr soll die Kita Sonnenschein in Schliengen um eine zusätzliche Gruppe erweitert werden.
Bundschuh freute sich, dass Schliengen mittlerweile an die 5800 Einwohner zähle – das sind rund 500 mehr als vor zehn Jahren. Und die Kommune ist angesichts der angestoßenen Baugebiete weiter auf Wachstumskurs. Allein durch das Baugebiet „Wasengärtle I“ im Kernort entsteht Wohnraum für rund 400 Personen.
Das Bevölkerungswachstum stützt über die Einkommensteuer auch den Haushalt – sie bildet laut Bundschuh dessen „Fundament“.
Für weiteren Bevölkerungszuwachs wird auch das Behinderten- und Altenpflegeheim des Landkreises sorgen, dessen Bau im Juni starten soll. Auf dem Areal an der B 3 soll auch seniorengerechtes Wohnen entstehen, hier ist der Baubeginn bereits im März vorgesehen.
Neue Gewerbeflächen
Für Grunderwerb zur Erweiterung des Gewerbegebiets „Am Sonnenstück“ hat die Gemeinde 750 000 Euro vorgesehen. „Wir kommen in den Verhandlungen gut voran“, meinte Bundschuh. Im Zuge der Erschließung von neuen Gewerbeflächen ist auch das Ziel, die ZG Raiffeisen an die B 3 umzusiedeln. Dann könnte auf dem ZG-Areal am Bahnhof weiterer sozialer Mietwohnungsbau entstehen.
Weitere Investitionen im Haushalt 2020 entfallen auf den Kreisverkehr, der derzeit in der Schliengener Ortsmitte entsteht. Für die Maßnahme, die bis Ende Februar abgeschlossen sein soll, ist eine Restfinanzierung von 480 000 Euro eingestellt.
Außerdem eingeplant sind 445 000 Euro für den Ausbau Hohlebach – die Maßnahme bildet den Schlusspunkt bei den Hochwasserschutzmaßnahmen der Gemeinde.
Eingestellt wurde zudem eine Planungsrate von einer Viertel Million Euro für das neue Feuerwehrhaus im Eggenertal. Darüber hinaus sind 200 000 Euro für das Stadtsanierungsprogramm Eisenbahnstraße/Bahnhof eingeplant.
Kein Kredit
Insgesamt sind 6,9 Millionen Euro an Investitionsausgaben vorgesehen. Um die Maßnahmen stemmen zu können, ist auch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 557 000 Euro eingeplant. Die Verwaltung geht indes davon aus, auch 2020 ohne Kredit auszukommen – die Gemeinde ist seit dem Etat 2009 schuldenfrei. Die letzte Steuererhöhung war 2004.
Leichter Rückgang
Auch wenn die finanzielle Lage der Gemeinde laut Bundschuh nach wie vor gut und der Haushalt „kerngesund“ sei: Nach Jahren des Booms und sprudelnden Steuereinnahmen sei jetzt ein leichter Rückgang spürbar, meinte Rechnungsamtsleiter Thomas Widmann. Vor diesem Hintergrund wurde auch die Gewerbesteuer vorsichtiger angesetzt. Zu schaffen macht der Kommune vor allem auch die Erhöhung der Kreisumlage, die eine Mehrbelastung von rund 200 000 Euro bedeutet.
Der Gemeinderat hat dem Haushaltsplan 2020 einmütig zugestimmt. Die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen waren von breiter Zustimmung geprägt.
