Bundespolitik: MdB Hoffmann berichtet in Schliengen über Berlin.
Schliengen - Auf Einladung des FDP-Ortsverbands Markgräflerland unter dem Vorsitzenden Christoph Hoffmann fand in Schliengen eine Informationsveranstaltung zu aktuellen Bundestagsthemen und zu den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen statt. Neben den Mitgliedern waren auch zahlreiche Nicht-Mitglieder gekommen, um aus erster Quelle Details zu erfahren, heißt es in einer Pressemitteilung des Politikers.
Hoffmann will wieder für den Kreistag kandidieren
Der Bundestagsabgeordnete Hoffmann sitzt für die Freien Demokraten zudem im Kreistag und will im Mai 2019 wieder für den Kreistag kandidieren.
Franz Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbands und ebenso Kreistagsmitglied, ging auf die Aufgaben und Bereiche der kommunalen Ämter näher ein. Einige Gemeinderatslisten der FDP/Unabhängigen, wie jene in Efringen-Kirchen, seien bereits gut gefüllt. Es sei aber immer noch Zeit, neue Interessenten für die Kommunalwahlen aus den Gemeinden Schliengen, Kandern sowie Bad Bellingen zu finden. Für den Kreistag, so Christoph Hoffmann, haben sich bereits starke Bewerber aus dem Markgräflerland zur Verfügung gestellt, „dennoch wäre es gut, noch mehr Auswahl zu haben“, ergänzte er.
Unzufriedenheit und Stillstand
Zur aktuellen Lage im Bundestag erklärte der südbadische Abgeordnete, dass die Ergebnisse der Bayern- und Hessen-Wahl weiter dazu beitrügen, die Reibereien der Großen Koalition zu verstärken. Schon die vergangenen zwölf Monate seien geprägt von Unzufriedenheit und Stillstand, so Hoffmann. Es werde Zeit für eine neue Generation an der Regierungsspitze.
Es gelte nun, dringend nötige Reformen und Gesetze zu schaffen, um Deutschland wieder voran zu bringen. Bürokratieabbau und innere Sicherheit würden immer noch nicht ernst genommen. „Wer straffällig und auf sechs Monate verurteilt wird, sollte sein Asylrecht verlieren und ausgewiesen werden.“ Bisher ist das kritische Strafmaß zwölf Monate.
Zum von der FDP seit langem geforderte Einwanderungsgesetz als Steuerungsmodell hat die Partei einen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Als Entwicklungspolitischer Sprecher der FDP ist Hoffmann der globale Klimaschutz ein wichtiges Anliegen. Verschärft durch den weltweiten CO2-Anstieg sowie fortschreitenden Klimawandel sei hier sofortiges und wirksames Handeln gefordert. „So braucht es neben drastischen Imissionsminderungen mehr Waldflächen für den Klimaschutz und keine weitere Zerstörung von Waldflächen.“
