Schönau Böllener Bürger stellen Antrag auf Offenlegung

Markgräfler Tagblatt

Windenergie: Geschäfts- und Verwaltungsvorgänge: Verwaltung soll fast 30 Punkte bearbeiten und Fragen beantworten

Böllen. Die Böllener Bürger Hubert Behringer, Andreas Kiefer und Rainer Strohmeier haben am Dienstag Bürgermeister Bruno Kiefer einen Antrag übergeben, in dem die Offenlegung von Geschäfts- und Verwaltungsvorgänge in der Gemeinde Böllen, die in Zusammenhang mit der Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen für das Windenergieprojekt auf dem Zeller Blauen stehen, gefordert wird.

Der Antrag umfasst im einzelnen fast 30 Punkte, die sich überwiegend mit Verwaltungsvorgängen beschäftigten. Unter anderem wollen die drei Böllener wissen, wie die Vorlage zur Beschlussfassung des Gemeinderats zur Verpachtung von Flächen der Gemeinde Böllen zustande kam („Welche Personen/Geschäftspartner wurden bzgl. der betr. Windkraftplanung aktiv und zu welchem Zeitpunkt und wie führte dies zu einer den Gemeinderäten/in vorgelegten Diskussionsgrundlage sowie zur schlussendlichen Planung und Entscheidung“). Weiter sind sie beispielsweise interessiert am öffentlichen Informationsablauf sowie an Ausschreibungen, dem Auswahlverfahren und Aufträgen zu den betreffenden Flächen.

Zudem wird die Darlegung von Wind-Mess-Ergebnissen aus den Jahren 2011 bis 2017 und weiteren Details zu diesem Themenbereich gefordert. Die Antragsteller möchten darüberhinaus Einblick in die Korrespondenz und Begründungen, die zur Beschlussvorlage des am 31. Januar 2018 erfolgten Gemeinderatsbeschlusses zum Vertragsschluss mit EWS führten, sowie Einblick in die Protokolle der Gemeinderatssitzungen von 2011 bis 2018, die im Zusammenhang mit der Windkraftplanung auf dem Gebiet der Gemeinde Böllen stehen. Gefordert wird auch die Vorlage des vor Projektbeginn erstellten Kostenplans und der diesem Projekt zuzuordnenden Kostenübersicht nach dem Abschluss.

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