Bürokratie erstickt Landschaftspflege

Bei den Landwirten sind die Sorgen riesengroß: Ausufernde Bürokratie, die neuerdings auch noch mit Strafzahlungen unterfüttert wird, lähmt die landwirtschaftlichen und landschaftspflegerischen Aktivitäten der Bauern im Wiesental und lässt sogar Existenzängste aufkommen. Die Not schilderten betroffene Bauern am Donnerstag dem CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster im Schönauer Rathaus.

Oberes Wiesental (pele). Eigentlich war in Begleitung Schusters auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk erwartet worden, der aber kurzfristig absagen musste. Verschiedene Landwirte aus dem oberen Wiesental, etwa Johannes Rombach aus Wieden, Manfred Knobel aus Aitern oder Bernhard Stiegeler aus Fröhnd, hätten dem Minister gern noch einmal mündlich erklärt, was sie ihm vor einigen Monaten bereits in einem von 107 Bauern unterzeichneten Brief mitgeteilt hatten: Dass die Bürokratie – Stichwort: Brutto-Netto-Abgrenzungsproblematik – ihre Aktivitäten zu ersticken droht und dass es höchste Zeit für eine finanzielle Sonderregelung in der Region ist.

So baten die Landwirte nun den CDU-Abgeordneten Schuster um Hilfe, unterstützt von Bürgermeistern und Vertretern von Organisationen und Verbänden wie dem Biosphärengebiet und dem Landschaftserhaltungsverband. Schönaus Rathauschef Peter Schelshorn sprach von einem „Bürokratiemonster, das in erster Linie das Land Baden-Württemberg aufgebaut habe. Die Detailfülle und Komplexität der Anforderungen und Einstufungen bei der Flächenpflege an den hiesigen, schwierig zu bewirtschaftenden Steilhängen sei nicht mehr akzeptabel. Es sei immens schwierig, alle Einzelheiten, etwa bei der Definition von Pflanzen, richtig einzuschätzen und Anträge wasserdicht auszufüllen. „Und dann kommen die Kontrolleure, finden irgendetwas und man muss auch noch Strafen zahlen“, ärgerte sich Schelshorn.

Bernhard Stiegeler schilderte dem Abgeordneten ein Beispiel aus der Praxis, bei dem einer Gemeinschaft von Nebenerwerbslandwirten in Fröhnd trotz eines existierenden Vertrags nach einer Kontrolle einer Fläche eine erkleckliche Summe für Pflegemaßnahmen nicht ausgezahlt worden war. Die betreffende Fläche wurde denn auch im Anschluss an die Sitzung von Armin Schuster in Augenschein genommen.

Zuvor tauschte sich die Runde im Schönauer Rathaus über die komplexe Situation aus, in die sowohl landwirtschaftliche als auch naturschutzrechtliche Aspekte einfließen. Selbst unter Fachleuten scheinen die Details der aktuellen Regelungen umstritten zu sein. „Wenn drei Prüfer kommen, hat man hinterher vier unterschiedliche Meinungen“, sagte etwa Häg-Ehrsbergs Bürgermeister Bruno Schmidt.

Einig war man sich indes in der Runde, dass all die bürokratischen und rechtlichen Probleme auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden. Dabei sei es längst an der Zeit, dass die landschaftspflegerische Leistung, die von den Landwirten im Wiesental erbracht wird, gewürdigt wird. Das Problem: Nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in Deutschland ist der Südschwarzwald eine topografisch besondere Region, deren spezielle Schwierigkeiten in der Bewirtschaftung von außen selten gesehen werden.

Aber in dieser Hinsicht soll jetzt politischer Druck gemacht werden. „Die Politik muss eine Ausnahmeregelung für die Region schaffen“, forderte etwa Fröhnds Bürgermeisterin Tanja Steinebrunner. Ihr Kollege Schelshorn meinte, Ministerpräsident Winfried Kretschmann müsse ein Machtwort sprechen.

Politische Allianzen zugunsten der Landwirte schmieden will auf jeden Fall Armin Schuster, der von einem „pingeligen, pfennigfuchserischen Abrechnen“ bei der Flächenbearbeitung sprach. Ein Gedanke Schusters ist es, die Problematik zum Thema eines CDU-Parteitags zu machen. Als „Keimzelle“ einer anvisierten Neuorientierung im Hinblick auf die landschaftspflegerischen Aktivitäten könne das Biosphärengebiet Schwarzwald dienen, hieß es. Die Hoffnung besteht auch darin, Verbündete in den wenigen Regionen Europas zu finden, die ähnlich strukturiert sind wie der Schwarzwald, beispielsweise Österreich oder Südtirol.