Gemeinderat Schönau: Der defizitäre Haushalt 2021 findet im Gremium mehrheitlich Zustimmung
Durch Streichungen und Verschiebungen von Investitionen sowie außerplanmäßige Einnahmen halbiert die Stadt Schönau ihr geplantes Haushaltsdefizit in diesen Jahr. Statt über 1,4 Millionen Euro liegt Schönau nun bei gut 710 000 Euro im Soll. Der Gemeinderat beschloss den defizitären Haushalt bei seiner Sitzung am Montag mit einer Enthaltung.
Schönau. Aufwendungen von 8,64 Millionen Euro stehen Erträge von 7,93 Millionen Euro gegenüber.
Der Wald ist durch Klimawandel und Käferbefall zu einem finanziellen Fass ohne Boden geworden. Die Verwaltung geht nun in Absprache mit dem Forst von einem Defizit von über 300 000 Euro aus. „Das Defizit könnte auch deutlich höher liegen“, heißt es im Haushaltsentwurf. Ein Grund: Die Nassholzlager sind nicht so effizient wie zunächst gedacht.
„Ein Großteil des Holzes liegt auf dem Nasslager“, heißt es, „und der Verkaufspreis für das stärker befallene Holz ist mittlerweile auf 20 Euro gefallen. Geplant waren 25.“ Da außerdem noch mehr befallenes Holz eingeschlagen werden muss, steigen die Holzerntekosten um über 63 000 Euro. „Der Wald bleibt das Sorgenkind“, kommentierte Bürgermeister Peter Schelshorn.
Ein Glücksfall für die Gemeindekasse sind eine Nachhaltigkeitsprämie für den Wald in Höhe von 113 000 Euro sowie Nachzahlungszinsen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 80 000 Euro.
Auf der Erlösseite brechen Umsatzsteuereinnahmen und Gewerbesteuer weg. „Anders als für das Jahr 2020 sind für die Jahre ab 2021 bisher keinerlei Finanzhilfen des Bundes und des Landes in Aussicht gestellt“, heißt es im Haushaltsbericht. Insofern gestalte sich die Aufstellung des Haushaltsplans als äußerst schwierig. Ein Ausgleich des Etats sei nur durch Rückgriff auf die Reserven möglich. Die Rücklagen Schönaus schrumpfen auf rund 2,7 Millionen Euro.
Dennoch investiert die Stadt. So fällt in diesem Jahr der Startschuss für das seit längerem geplante MTB-Gebäude, dessen Bau mit 4,65 Millionen Euro veranschlagt wird. Der Baubeginn soll im April erfolgen. In diesem Gebäude wird die Tourist-Information untergebracht sowie die Geschäftsstelle des Biosphärengebiets, so dass langfristige Mieteinnahmen gesichert sind. Auch ein Mehrzweckraum entsteht in dem Gebäude, das Ende 2022 fertiggestellt sein soll.
Am Johann-Peter-Hebel-Weg muss Schönau das Geld buchstäblich im Untergrund vergraben. Bei der Untersuchung des Kanalnetzes fiel auf, dass der Mischwasserkanal so marode ist, dass eine Reparatur sinnlos ist. Auf 33 Metern Länge muss ein komplett neues Abwasserrohr gebaut werden, was Gesamtkosten von 609 000 Euro nach sich zieht. Die gesamte Maßnahme wird zu 100 Prozent über Darlehen finanziert. Im nächsten Jahr wird in der Georg-Färber-Straße die Erneuerung von Trinkwasser- sowie Schmutzwasserleitung fällig.
Gestrichen oder geschoben werden in diesem Jahr folgende Maßnahmen: Fertigstellung der Schießanlage (19 000 Euro), Energieberatung durch Energiekarawane (13 000), Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan (10 000), Lärmaktionsplan (6000), Ausgleich Bodenunebenheiten (6000), Verwaltungsaufwand Energiekarawane (5000), Brückenüberprüfung 5000), Eingangsbereich, Türelement (5000), Infoterminal MP Feuer (4500). Insgesamt werden 69 000 Euro eingespart.
Vor der Abstimmung über den Haushalt entwickelte sich eine Diskussion. Mechthild Münzer (CDU) kritisierte, dass sich Schönau verschuldet. Sie sprach von einer „Abwärtsspirale“, meinte, dass „die fetten Jahre vorbei“ seien und forderte einen Konsolidierungskurs. Es könne nicht so weitergehen wie bisher und es müsse gespart werden.
Bürgermeister Peter Schelshorn widersprach: „Es ist unsere Aufgabe als Kommune, gerade jetzt zu investieren. Wir als Kommune müssen optimistisch vorangehen. Wer denn sonst?“ Münzers Fraktionskollege Alexander Knobel pflichtete dem Bürgermeister bei: „Wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Deshalb stehen wir jetzt gut da.“ Und Michael Sladek (FW) stieß ins selbe Horn: „Wir müssen investieren, sonst haben wir eine sterbende Stadt.“
Bei einer Enthaltung (Münzer) wurde der Haushalt ohne Gegenstimme angenommen.
