Schönau Die „Allmacht der Kontrolleure“

Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, diskutierte am Mittwoch im Schönauer Rathaus mit Landwirten und Interessenvertretern über die prekäre Lage der Höhenlandwirtschaft im Südschwarzwald. Foto: Peter Schwendele

Schönau - Immer weniger Spaß macht den Landwirten im Wiesental ihre Arbeit unter der Bürokratie-Knute, die, von EU-Hand geführt, permanent auf sie niedersaust. Diesbezügliche Klagen durfte sich am Mittwoch Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bei seinem Besuch in Schönau anhören.

Wenn sich an der sich zuspitzenden Lage nichts ändern sollte, ist die Zukunft der Höhenlandwirtschaft im Wiesental und damit der Erhalt der Kulturlandschaft gefährdet. Dies war der Tenor in der Runde im Rathaus, die aus Landwirten, Vertretern von Interessenverbänden, Kommunen und Behörden bestand.

Anlass für das Treffen war ein Brief aus dem Jahr 2017 von über 100 Landwirten aus der Region an den Landesminister, in dem diese die Vorgehensweise bei der Flächenabgrenzung und -berechnung beklagt hatten. Trotz fixierter Verträge war beispielsweise einer Gemeinschaft von Nebenerwerbslandwirten in Fröhnd nach einer Kontrolle einer Fläche eine erkleckliche Summe für Pflegemaßnahmen nicht ausgezahlt worden, schilderte Bernhard Stiegeler ein Beispiel aus der Praxis.

Besonders klare Worte fand Landwirt Johannes Rombach aus Wieden. In der hiesigen Region gehe es häufig darum, sehr steile Hangflächen zu pflegen, die wirtschaftlich gesehen ein „Totalausfall“ seien. Behandelt werde man aber „genauso wie Schweinebauern in Nordrhein-Westfalen“.

Weg führt in eine Sackgasse

Auch angesichts des Generationenwechsels in der Landwirtschaft steuere man sehenden Auges in eine „Sackgasse“. „Wenn es so weitergeht, hören viele Nebenerwerbslandwirte auf“, warnte Rombach.

Klar war für die meisten Anwesenden, dass die bisher gepflegte Kulturlandschaft, die den Reiz des Südschwarzwalds ausmacht, dann stark gefährdet ist. Denn wer soll die Pflege insbesondere der Allmendweiden übernehmen? Die Kommunen könnten dies nicht, sagte Häg-Ehrsbergs Bürgermeister Bruno Schmidt; selbst wenn das nötige Geld vorhanden sei, würden die Menschen fehlen, die die schweißtreibende Arbeit an den Steilhängen auszuführen bereit sind. „Wenn die Nebenerwerbslandwirte aufhören, sehe ich schwarz“, meinte auch Georg Dutschke von der Stadtverwaltung Todtnau.

Minister Peter Hauk nahm die Klagen aus dem Wiesental ernst, verwies im Grundsatz aber darauf, dass die Vorgaben von der Europäischen Union stammen, und diese würden, auch zu seinem Leidwesen, oft nicht zur Situation der Höhenlandwirtschaft im Südschwarzwald passen. Dazu komme der permanente Clinch mit dem Naturschutz, in dessen Reihen bisweilen ein „tiefes Misstrauen“ gegenüber den Bewirtschaftern herrsche.

Was man der EU einfach nicht begreiflich machen könne, sei die Tatsache, „dass für diese Flächen keine wettbewerbsrelevanten Beträge erwirtschaftet werden können“, meinte der Minister. Außerdem sei das Kontrollsystem bei der EU intensiviert worden – „und da sind die auch stolz darauf“, denn der Geldermissbrauch habe sich europaweit deutlich verringert. Gleichwohl sei „die Allmacht der Kontrolleure enorm“, so Hauk.

Land sollte mehr Mut zeigen

Mit diesen Darlegungen wollten sich indes nicht alle Anwesenden zufrieden geben. So meinte etwa Simona Moosmann, Geschäftsführerin des Landschaftserhaltungsverbands Lörrach: „Wir brauchen nicht immer Verweise auf die EU, sondern mehr Mut des Landes.“ Christoph Huber vom Biosphärengebiet Schwarzwald forderte für die nächste Förderperiode, die 2020 anlaufen soll, „einen Förderrahmen, der den besonderen Bedingungen hier Rechnung trägt“. Michael Kauffmann vom Landratsamt Lörrach plädierte ebenfalls für „einen gesonderten, aber ganzheitlichen Ansatz – sonst befürchte ich, dass wir diese Flächen verlieren.“

Nachdem eine Reihe von Detailfragen angerissen wurden – Stichworte: Viehbesatz, Heidekraut, Dürrehilfe – verabschiedeten sich die Politiker mit aufmunternden Worten. „So kann es nicht weitergehen“, meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der das Treffen moderiert hatte. Und Minister Hauk bekräftigte, dass alles dafür getan werden müsse, dass die Flächen im Südschwarzwald auch in Zukunft offen gehalten werden. Er sei nicht ohne Hoffnung, dass mit der neuen Förderperiode eine Entbürokratisierung komme.

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