Schönau Einigkeit bei der CO2-Bepreisung

Die Teilnehmer des Abgeordnetendialogs bei der EWS. Foto: zVg

Schönau - Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV) lädt Vertreter der Politik und aus den Genossenschaften regelmäßig zu einem Abgeordnetendialog ein. Jüngst war der Dialog zu Gast bei den Elektrizitätswerken Schönau (EWS).

Nach der Vorstellung des Genossenschaftsverbands durch Verbandsdirektorin Monika van Beek und der EWS durch Vorstand Armin Komenda folgte ein konstruktiver Austausch zwischen den Teilnehmern. Im Fokus der Diskussion standen finanz- und energiepolitische Themen.

Große Einigkeit bestand in der Notwendigkeit, die Genossenschaften in der regionalen Ausrichtung ihrer Arbeit von der politischen Seite her zu stärken. „Wie wichtig Regionalität und Nähe zum Kunden in der Praxis sind, kommt bei der Politik bisher zu wenig an“, so Monika van Beek. Bernhard Schlageter, Vorstand der VR-Bank in Schopfheim, brachte zur Sprache, dass die regional ausgerichteten Genossenschaftsbanken auf EU-Ebene in Bezug auf die Regulierungen nicht mit international agierenden Banken gleichgestellt werden dürften. Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter, sagte, dass das Vertrauen der zentralen Politik in die regionalen, genossenschaftlichen Kräfte gestärkt werden müsse.

Weiteres wichtiges Thema war die Energiepolitik. Grundsätzliche Übereinstimmung herrschte bei allen Teilnehmern hinsichtlich der Notwendigkeit einer sozialverträglich ausgestalteten, stringenten CO2-Bepreisung. Aus Sicht der EWS ist ein klares und planbares CO2-Preissignal auf nationaler Ebene ein notwendiger Schritt für mehr Klimaschutz. Gleichermaßen herrschte Einigkeit darüber, dass die gesetzlichen Regeln zu dezentraler Vermarktung und Verbrauch von erneuerbaren Energien verbessert werden müssen.

Zum Thema Windenergie verwies Armin Komenda auf die Notwendigkeit von verlässlicheren gesetzlichen Regelungen. „Zunehmende Unsicherheiten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wirken sich negativ auf die Realisierung von Projekten aus“, sagte Peter Ugolini-Schmidt, Energiepolitischer Sprecher der EWS.

Äußerst kritisch sehen die EWS willkürlich festgelegte, bundeseinheitliche Mindestabstandsregelung für Windenergieanlagen von zum Beispiel 1000 Metern, da dies die Erreichung des im Koalitionsvertrag der Bundesregierung fixierten EE-Ausbauziels in Höhe von 65 Prozent bis 2030 unmöglich machen würde.

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