EWS: Ergebnis ist ein Armutszeugnis

Schönau - Am Samstag legte die im Juni 2018 einberufene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, ihren Abschlussbericht vor. Vorgesehen ist eine Reduktion der Kohleverstromung von heute 45 Gigawatt auf weniger als die Hälfte bis 2030. Eine belastbare Einigung zur Einführung eines CO2-Preises konnte nicht erreicht werden. Aus Sicht der EWS hat die Kommission ihr Ziel klar verfehlt, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Nach langwierigen und kontroversen Verhandlungen einigte sich die Kohlekommission auf einen Kohleausstieg bis spätestens 2038. Dieser sieht vor, bis zum Jahr 2022 zusätzlich nur sieben Gigawatt Braun- und Steinkohlemeiler vom Netz zu nehmen; 5,5 Gigawatt gehen ohnehin vom Netz. Bis 2030 sollen dann nochmal rund zwölf Gigawatt an Kohlekapazität aus dem deutschen Strommix verschwunden sein.

Die EWS begrüßen grundsätzlich die Einigung über den Einstieg in den Kohleausstieg, kritisieren aber, dass der Kompromiss für die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele nicht ausreichend sei. Zudem sei die Zustimmung der Industrie und Kraftwerksbetreiber mit enormen finanziellen Zusagen erkauft worden – einmal mehr zum Leidwesen der privaten Endverbraucher.

Die EWS fordern gemeinsam mit zahlreichen Unternehmen und Verbänden die Einführung eines wirksamen, sozialverträglichen CO2-Preises für Strom, Wärme und Verkehr. Die sektorenübergreifende Bepreisung von CO2-Emmissionen ist nach Überzeugung des Schönauer Energieversorgungsunternehmens das effektivste und vernünftigste Instrument, um den CO2-Ausstoß schnell zu verringern.

Die Positionen von Industrie und Umweltverbänden in der Kommission seien so weit auseinander gelegen, dass lediglich ein vager Prüfauftrag an die Bundesregierung zur Einführung einer CO2-Bepreisung formuliert wurde. „Wir halten dies für ein Armutszeugnis, zumal sich inzwischen selbst große Konzerne klar für die schnelle Einführung einer wirksameren CO2-Bepreisung aussprechen“, schreibt die EWS.

Das Ziel, endlich Planungssicherheit für kurzfristig wirksamen und bedingungslosen Klimaschutz zu schaffen, habe die Kommission klar verfehlt. „Klimaschutz ist nicht verhandelbar“, so die EWS-Haltung.