Schönau Hundesteuer: Kontroverse Diskussion

Paul Berger
Der Änderung des Bebauungsplans „Bahngelände“ stimmte der Schönauer Gemeinderat am Montag zu. Foto: Paul Berger

Gemeinderat Schönau: Änderung des Bebauungsplans „Bahngelände“ im beschleunigten Verfahren.

Schönau - Nachdem sowohl von öffentlicher als auch von privater Seite bei der Offenlegung des Bebauungsplans „Bahngelände“ keine Stellungnahmen oder Einwände eingegangen sind, stimmte der Gemeinderat am Montag den Änderungen, die ein beschleunigtes Verfahren nach dem Baugesetz ermöglichen, zu.

Wie Jürgen Schill von der FSP Stadtplanung erläuterte, sei nach diesen Vorgaben mit einer schnelleren Behandlung des Antrags durch die Behörden zu rechnen. Konkret geht es um das Errichten eines Wohnhauses im Bereich Bahnhof/Buchenbrandstraße. Der Bauherr beabsichtigt, auf dem als Ziergarten genutzten Grundstück ein weiteres Wohngebäude zu errichten. Dafür notwendig ist die Änderung des seit 1976 bestehenden Bebauungsplans. Verbunden damit ist die Erweiterung des bisher vorgesehenen Baufensters. Im Gemeinderat wird das Ganze, insbesondere vor dem Hintergrund eines sparsamen Umgangs mit Bauland, als eine sinnvolle Nachverdichtung gesehen.

Hundesteuererhöhung

Eine lebhafte und kontroverse Diskussion löste am Ratstisch die von der Verwaltung vorgeschlagene Hundesteuererhöhung aus. Bereits in der Fragestunde für Einwohner war die geplante Anhebung, die eine Erhöhung von 20 Prozent für den ersten und zweiten Hund vorsah, von einer Zuhörerin heftigst kritisiert worden. Eine Anhebung der Steuer von bislang 80 auf 96 Euro im Jahr für den ersten und von 160 auf 192 Euro jährlich für den zweiten Hund sei nicht nachvollziehbar, sagte sie.

Begründet wurde der geplante Schritt von von Jürgen Stähle vom Rechnungsamt und von Bürgermeister Peter Schelshorn mit deutlich gestiegenen Personalkosten, etwa im städtischen Werkhof.

Gegenwind gegen die geplante Erhöhung kam nicht nur von Susanne Schindler (SPD). Auch der Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Knobel, plädierte für eine moderate Erhöhung. Sein Vorschlag: zehn Prozent für den ersten und zweiten Hund.

Jesko Anschütz (Freie Wähler) hingegen konnte in der vorgeschlagenen Anhebung mit Blick auf den sehr langen zurückliegenden Zeitraum keine echte Erhöhung erkennen. Die Anpassung erfolge lediglich zu spät, argumentierte er. Michael Sladek hätte sich eine transparentere Darstellung der Kosten-Kalkulation gewünscht, um damit die Erhöhung anschaulicher zu machen. Schlussendlich einigte sich das Gremium mit der knappen Mehrheit von sieben Ja- gegenüber sechs Nein-Stimmen auf einen Kompromiss. Dieser sieht die Anhebung der Hundesteuer für Ersthunde auf jährlich 90 Euro vor und für Zweithunde auf 180 Euro.

Wesentlich teurer wird es hingegen für die Kampfhundbesitzer. Diese zahlen künftig für den ersten Hund 540 Euro und für den zweiten Hund 720 Euro jährlich.

Arbeiten „Im Grün“

Nach Aussage von Bauamtsleiter Helmut Wunderle befinden sich etliche Kanäle und Wasserleitungen in der Erschließungsstraße „Im Grün“ in keinem guten Zustand.

Daher ist geplant, die Schmutz- und Regenwasserkanäle sowie die Wasserversorgungsleitung zu erneuern. Gleichzeitig soll im Bereich Tunauer Straße die Leitung der Wasserversorgung um 75 Meter verlängert werden, um einen Ringschluss herzustellen und so die Versorgungssicherheit zu verbessern. Es bietet sich an, einen Großteil der damit verbundenen Erdarbeiten im Zuge der Baumaßnahmen zur Breitbandversorgung abzuwickeln. Die Bauarbeiten sollen 2019/2020 durchgeführt werden.

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