Vollsperrung der Talstraße ist vom Tisch / Gemeinderat fasst noch keinen Beschluss
Das Thema zukünftige Nutzung der Talstraße schlägt weiter hohe Wellen in Schönau: Während von Bürgern eine Unterschriftensammlung gegen eine Sperrung initiiert wurde, zeichnete sich im Gemeinderat keine Mehrheit für eine Vollsperrung ab. Stattdessen fasste das Gremium am Montag eine temporäre Sperrung ins Auge - und um diese durchzusetzen, schreckt man auch nicht mehr vor einer Konfrontation mit dem Landratsamt zurück.
Von Peter Schwendele
Schönau. In der Gemeinderatssitzung, die erneut vor gut gefüllten Rängen im Bürgersaal stattfand, wartete die Verwaltung mit einer Überraschung auf. Ursprünglich war geplant gewesen, im Rahmen des Verkehrskonzepts für die Innenstadt über die Einführung eines Testbetriebs mit Vollsperrung der unteren Talstraße für ein Jahr abstimmen zu lassen. Bekanntlich geht es bei dem Thema im Kern um die Pausensituation am Gymnasium und die Sicherheit der Schüler (siehe Bericht vom 25. September). Man habe allerdings im Vorfeld der Sitzung aus den Fraktionen deutliche Signale erhalten, dass keine Mehrheit für dieses Vorhaben zustande kommen werde, sagte Bürgermeister Peter Schelshorn. Gleichzeitig habe eine Reihe von Gemeinderäten durchblicken lassen, dass sie für die Variante einer temporären Sperrung durchaus zu haben wären.
Vor diesem Hintergrund sei der betreffende Beschlussvorschlag „modifiziert“ worden, verkündete der Bürgermeister und verlas die neue Formulierung: „Der Gemeinderat beschließt, die temporäre Sperrung der unteren Talstraße an Schultagen von 7 bis 14 Uhr beim Landratsamt Lörrach zu beantragen.“
Wie bei der letzten Gemeinderatssitzung betont wurde, hatte sich die Lörracher Behörde stets vehement gegen die Variante einer temporären Sperrung, die im Verkehrskonzept enthalten ist, gestellt. Dies allerdings bisher lediglich in rechtlich nicht greifbarer Form.
Stoßrichtung der neu anvisierten Linie des Gemeinderats sei somit, mit diesem Beschluss eine „klare Aussage“ vom Landratsamt zu erwirken, erläuterte der Bürgermeister. „Das gäbe uns die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten“, sagte Schelshorn. Recherchen der Verwaltung hätten ergeben, dass es bis zu einem gewissen Grad vergleichbare Fälle in Baden-Württemberg gibt, in denen dieses Vorgehen Erfolg gebracht hat.
Planerin Alexandra Diewald vom Büro dwd, das das Verkehrskonzept ausgearbeitet hat, betonte, dass ihr Büro den Testlauf für eine Vollsperrung favorisiert habe, doch brauche man dafür auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Der nun im Raum stehende Schwenk sei eine tragbare Lösung.
Aus dem Gemeinderat kamen dennoch kritische Stimmen. Mehrere Räte, insbesondere von der SPD und der CDU, monierten, sie seien im Vorfeld der Sitzung nicht über den geänderten Beschlussvorschlag ins Bild gesetzt worden und fühlten sich nun „überfahren“. Der Bürgermeister verteidigte das Vorgehen der Verwaltung als legitim; außerdem sei man bei der Vorbereitung der Sitzung unter großem Zeitdruck gestanden.
Auf Anregung von Michael Sladek wurde der konkrete Beschluss über eine temporäre Sperrung der Talstraße vertagt; die Details einer solchen Regelung, insbesondere die Zeiten der Sperrung, sollen möglichst in der nächsten Sitzung gründlich überdacht und beraten werden. Stattdessen empfahl der FW-Gemeinderat, ein formloses Stimmungsbild einzuholen, um festzustellen, ob eine Mehrheit des Gemeinderats bereit wäre, für eine temporäre Sperrung zu votieren und sich damit offiziell gegen die Haltung des Landratsamts zu stellen.
Diese Sondierung ergab am Montagabend, dass neun Ratsmitglieder die nun favorisierte Variante bei entsprechender sinnvoller Ausgestaltung mittragen könnten. Vier Räte konnten sich nicht mit dieser Ausrichtung anfreunden.
