Schönau „Unverschämtheit“ aus Lörrach

Das Landratsamt übt Kritik am Umgang der Stadt Schönau mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln und fordert in einer Haushaltsverfügung eine Kursänderung. Foto: Markgräfler Tagblatt

Schönau - „Ich werde momentan den Teufel tun und den Bürgern noch tiefer in die Tasche langen“, ärgerte sich Bürgermeister Peter Schelshorn in der Gemeinderatssitzung am Montag über die Kritik des Landratsamts am Haushalt der Stadt und über die unverblümte Aufforderung, Gebühren, Steuern und vor allem die Gewerbesteuer kräftig zu erhöhen, um möglichst bald wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.

In einer fünf Seiten umfassenden Haushaltsverfügung moniert die Kommunalaufsicht die „äußerst schwierige finanzielle Situation der Stadt“ und kündigt unter anderem an: „Wir sind unter Zurückstellung von Bedenken letztmalig bereit, den laut Haushaltssatzung vorgesehenen Kreditbetrag zu genehmigen.“

Haushaltskonsolidierung wird angemahnt

Ausschlaggebend dafür sei „das ausdrücklich signalisierte Einvernehmen des Bürgermeisters in der Frage der zwingend erforderlichen Haushaltskonsolidierung“ gewesen.

Außerdem habe das Amt „die ausdrückliche Zusage“ erhalten, dass die Haushaltskonsolidierung entschlossen angegangen und umgesetzt werde.  Und der Prüfer weist ausdrücklich darauf hin, dass bei ähnlichen finanziellen Voraussetzungen im kommenden Jahr keine Kreditgenehmigung mehr in Aussicht gestellt werden kann. Denn die Behörde sieht die Stadt Schönau „in der Verpflichtung, bis dahin die für eine Genehmigung erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt zu haben. Lediglich eine Zusicherung zu einer Umsetzung ist nicht mehr ausreichend.“

Sieht man einmal von Mechthild Münzers (CDU) Statement („Schulden machen ist für mich keine solide Politik“) ab, redeten sich die Gemeinderäte komplett in Rage. Michael Sladek (FW) empfand den Ton aus der Kreisstadt als „Unverschämtheit in Wortwahl und Stil“.

Sladek: „Weltfremde Forderungen“

Er versicherte, dass er „den Schreibtischtäter am liebsten mal nach Berlin schicken“ würde, wo er Gelegenheit habe, unkontrollierten Umgang mit Geldern aus nächster Nähe kennenzulernen. Die „weltfremden Forderungen“ seien „ein persönlicher Angriff auf die Integrität der Gemeinderate“, wetterte Sladek. Und er empfahl dem Bürgermeister, dies Landrätin Marion Dammann unmissverständlich mitzuteilen.

Auch Alexander Knobel (CDU) war „e bizzeli entsetzt“, als er das Schreiben aus Lörrach erhielt. „Da schaffen wir über Jahre hinweg Rücklagen. Und geht`s nur einmal in eine etwas andere Richtung, wird ein solches Schriftstück verfasst“, wunderte er sich. „Diesen Brief verstehe ich absolut nicht, denn wir machen hier insgesamt eine sehr gute Arbeit“, so Knobel.

Ins gleiche Horn blies Michael Schröder (SPD). Was ihm, seinen Kollegen und der Verwaltung unterstellt werde, sei „eine Unverfrorenheit ohnegleichen“, schimpfte auch er und meinte: „Dem Landratsamt sollte klar werden, dass man so nicht mit den Kommunen umgeht.“ Er verbat sich diesen „Eingriff in unsere hoheitsrechtlichen Aufgaben“.

Oliver Gierth (FW) warf die Frage auf, ob das Landratsamt die Kassen des Landkreises „auf unserem Rücken“ füllen wolle. Gierth: „Egal, was der Grund für diese Vorgehensweise ist, dieser Brief ist eine bodenlose Frechheit.“

Absage an „unpopuläre Entscheidungen“

Zuletzt hielt auch Michael Locker (FW) mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: „Es war tatsächlich nicht schön, was da geschrieben wurde. Wir überlegen sehr wohl, welche Ausgaben notwendig sind und welche nicht.“ Das Landratsamt wolle „die Bürger am ausgestreckten Arm verhungern lassen.“ Und da mache er nicht mit, zumal „wir noch einen gut gefüllten Sparstrumpf haben“.

Laut Bürgermeister Schelshorn betragen die Mindereinnahmen im Jahr 2020 allein wegen Corona 436 000 Euro. Sowohl Schelshorn als auch das Gremium weigerten sich, auf die Forderung des Landratsamts, „auch unpopuläre Entscheidungen“ zu treffen, einzugehen. Und man verbat sich auch den Hinweis darauf, die Ausgaben der Stadt auf das zwingend Notwendige zu beschränken. Denn das, so Schelshorn, mache man ohnehin schon seit Jahren.

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