Gemeinderat II: Wassergebühren steigen um 45 Cent pro Kubikmeter / Neue Möbel für den Kindergarten
Utzenfeld (vw). In der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend in Utzenfeld informierte Bürger Sigfried Lais, dass die regelmäßig stattfindenden offenen Feuer bei der Sauhütte nicht erlaubt seien.
Er erkundigte sich außerdem nach dem Termin der nächsten Haushaltssitzung, zu der er seine Anregungen geben möchte.
Die Änderung der Wasser- und Abwassergebühren nahm viel Raum in der Versammlung ein. Zum 1. Januar 2019 sollen die Wassergebühren um 45 Cent pro Kubikmeter, die Abwassergebühren für Schmutzwasser um 75 Cent pro Kubikmeter und die Abwassergebühren für Niederschlagswasser um vier Cent pro Quadratmeter erhöht werden. Die schlug die Verwaltung vor.
Erich Glaisner vom GVV-Rechnungsamt erläuterte die Gründe für die Erhöhung der Gebühren. In den Jahren 2016 und 2017 hätten sich erhebliche Defizite ergeben.
Diese Veränderungen seien auch durch die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht entstanden, womit die Verrechnung von Steuerungs- und Serviceleistungen vorgesehen sei und auch die Verbandsumlage höher sei. Dies sorgte im Rat für Diskussionen.
Karl Wetzel ärgerte es, dass diese zusätzlichen Gebühren auf die Bürger umgelegt werden. Glaisner informierte, dass auch die Brunnen der Gemeinde an die Wasserversorgung angeschlossen seien. Die Gebühren dafür müsse sich die Gemeinde selbst berechnen und könne so den Bürger entlasten.
In allen GVV-Gemeinden würden die Wassergebühren nicht kostendeckend erhoben, sage das Landratsamt. Die Räte stimmten der Erhöhung schließlich zu.
Der Kindergarten Utzenfluh erhält neue Möbel. Dies beschlossen die Räte einstimmig.
Das Angebot für die Möblierung, die nach über 40 Jahren nun dringend nötig sei, liegt bei 12 000 Euro. Außerdem sollen Maler- und Elektroarbeiten vorgenommen werden. Derzeit besuchen zehn Kinder den Kindergarten, auch unter Zweijährige seien willkommen.
Einstimmig beschlossen die Räte auch den Umbau der Trafostation in der Spanigasse, so dass die Schalteinheit nach außen versetzt werde. Dies kostet 2400 Euro und wird von der EWS durchgeführt.
Bürgermeister Harald Lais informierte über einen Bauvorbescheid, mit dem ein Hausbau auf dem Bereich des Reitplatzes geplant sei.
Im weiteren Vorgehen zum Verkauf des Gemeindeunimogs waren sich Bürgermeister und Gemeinderäte zuerst uneins.
Harald Lais wollte im Mitteilungsblatt eine Ausschreibung veröffentlichen. Die Räte schlugen hingegen eine öffentliche Ausschreibung im Internet vor, „um das Maximale rauszuholen.“ Martin Wietzel wird sich darum kümmern.
Karl Wetzel ärgerte sich, dass es bei anderen Verkäufen von Gemeindefahrzeugen keine Infos an die Gemeinderäte gab.
Martin Wietzel sprach viele offene Punkte aus den Sitzungen der vergangenen Monate an.
So erkundigte er sich unter anderem nach der angesprochenen 725-Jahr-Feier und dem Plan für das Baugebiet Obermatt Ost.
