Pandemie: Bürgermeister erhalten Antwort aus Stuttgart auf ihren Vorstoß in Sachen Corona-Strategie
Schönau - Im März hatte sich Schönaus Bürgermeister Peter Schelshorn im Verbund mit 15 weiteren Amtskollegen in einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt und eine differenziertere Strategie in der Corona-Krise angemahnt. Nun haben die Rathauschefs eine defensiv gehaltene Antwort aus Stuttgart auf ihren Vorstoß erhalten.
Das Ziel der Kontaktminimierung lasse sich mit den geltenden Regelungen nicht erreichen, ohne bei der Betrachtung der unterschiedlichen Betroffenheiten eine kaum mehr akzeptable Ungerechtigkeit feststellen zu müssen, hatten die Rathauschefs in ihrem Schreiben argumentiert und sich insbesondere für einen anderen Umgang mit den kleinen Einzelhändlern in den Innenstädten sowie der Hotellerie und Gastronomie ausgesprochen.
All diese Wirtschaftszweige hätten sich im vergangenen Jahr mit ausgezeichneten Hygienekonzepten fit für den sorgfältigen Umgang mit der Pandemie gemacht und fänden sich trotzdem aktuell in der „vollkommenen Perspektivlosigkeit“ wieder.
Es sei „dringend an der Zeit, andere Strategien ernsthaft zu diskutieren, um nicht weiteren monatelangen Stillstand des öffentlichen Lebens, der Geschäfte, Gastronomie und Veranstaltungsbranche im Blick auf nicht erreichbare Inzidenzwerte festzuschreiben“, hatten die 16 Bürgermeister betont und eine offene Diskussion und Abwägung aller betroffenen Rechtsgüter und Teilbereiche gefordert.
Der Gesundheitsschutz könne als alleiniges Argument „nicht mehr alle anderen Argumente aushebeln und die individuellen Freiheitsrechte erheblich einschränken“.
In der Antwort auf diesen offenen Brief, die dieser Tage aus dem Stuttgarter Staatsministerium kam, heißt es: „Leider zeigt gerade die jüngste dramatische Entwicklung der Coronafallzahlen, dass Überlegungen, Lockerungen vorzunehmen, derzeit nicht angezeigt sind. Im Gegenteil: Es müssen aktuell aufgrund der steigenden Inzidenzen teilweise wieder Verschärfungen erfolgen.“
Bei der Abwägung würden Bund und Länder in einem Dilemma stecken, schreibt das Staatsministerium weiter: Einerseits würden die Folgeschäden vor allem für Einzelhandel, Veranstalter und Kultureinrichtungen immer mehr zunehmen, andererseits würden „unvorsichtige Öffnungen“ die Zahlen wieder stark ansteigen lassen. Deshalb hätten sich Bund und Länder auf die aktuell diskutierten Maßnahmen verständigt, zu denen auch die „Notbremse“ gehört.
„Uns liegt der Einzelhandel sehr am Herzen, und wir stehen mit den betroffenen Unternehmen und dem Handelsverband Baden-Württemberg im engen Austausch. Alle beschränkenden Maßnahmen prüfen wir in jeder Phase der Corona-Pandemie auf ihre Verhältnismäßigkeit und wägen sorgfältig ab“, hält das Staatsministerium in dem Antwortschreiben an die Bürgermeister weiter fest. Man wisse, dass momentan viele Unternehmer um ihr Einkommen und ihr Geschäft bangen würden und versuche, mit „Hilfsangeboten von bislang unbekannter Größe“ und „zielgenauen Unterstützungsangeboten“ den Betroffenen zu helfen.
Abschließend bedankt sich der Vertreter des Staatsministeriums bei den Bürgermeistern für ihren Einsatz bei den Pandemie-Bekämpfung und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, „dass wir in absehbarer Zeit...ein Stück Normalität wiedergewinnen“.
