Windenergie: Gemeinderat Böllen fällt klare Entscheidung / Bürger tragen ihre Bedenken vor
Etwa 20 Besucher nahmen am Donnerstag im Böllener Rathaus hinter den Gemeinderäten Platz, ging es doch um das unter den Nägeln brennende Thema Windkraft und ein zweites Bürgerbegehren, das von Bürgern aus Böllen im Schulterschluss mit der Bürgerinitiative Schwarzwald Gegenwind initiiert worden war. Das Ansinnen wurde erneut abgelehnt.
Von Gudrun Gehr
Böllen. Gegen die Beteiligung Böllens am geplanten Windpark auf dem Zeller Blauen war bereits ein erstes Bürgerbegehren eingereicht worden. In der kleinsten eigenständigen Schwarzwaldgemeinde Böllen mit etwa 100 Einwohnen wurde das notwendige Quorum mit 45 Unterschriften (58 Prozent der Wahlberechtigten) klar erreicht.
Die zur Durchführung eines Bürgerentscheids notwendige Zustimmung der Gemeinderäte blieb den Bürgern jedoch bei der am 14. Juni stattfindenden Gemeindesitzung versagt. Das Gremium hatte sich damals mit vier Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung für die Unzulässigkeit des Begehrens entschieden. Der von der Gemeinde Böllen beauftragten Rechtsanwalt Dirk Schöneweiß hatte in der Juni-Sitzung mitgeteilt, dass ein Bürgerbegehren statthaft, aber vom Vertragsrecht her nicht zulässig sei, da es auf „ein rechtswidriges Ziel“ gerichtet sei Der von den Gemeinderäten mit der EWS geschlossene Vertrag würde keine Rücktrittsklausel enthalten und sei auch nicht kündbar.
Kurzentschlossen hatten die protestierenden Bürger am Folgetag ein zweites Bürgerbegehren vorgelegt, über das nun in der Sitzung am Donnerstag entschieden werden musste. Auch hier war das notwendige Quorum erfüllt, es hatten mehr als die erforderlichen sieben Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet.
Der Abstimmung über das zweite Bürgerbegehren war eine Fragestunde der Bürger vorgeschaltet. Besorgte Bürger erkundigten sich beim Bürgermeister nach den schädlichen Infraschall-Emissionen und der gesundheitlichen Gefährdung der Bewohner. Auch wurde die Frage vorgetragen, inwieweit sich die Räte vor Vertragsunterzeichnung über Denkmalschutz- oder Baurechtsangelegenheiten informiert hätten. Aus den Reihen der Besucher wurde auch davor gewarnt, dass es im Falle einer erneuten Ablehnung durch die Räte „in den nächsten Jahren mit der Harmonie im Dorf“ vorbei sei. Auch wurde befürchtet, dass die Immobilien im Dorf, die ohnehin nur schwer verkäuflich sind, nun gänzlich unveräußerlich würden. Auch wurde aus den Reihen der Zuhörer geäußert, dass Dirk Schöneweiß in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig sei, die auch für die EWS arbeite, und dass hier Interessenkonflikte vorliegen würden. Die Räte seien zudem vor der Abstimmung verunsichert und eingeschüchtert worden.
Bürgermeister Bruno Kiefer äußerte sich auf die Fragen der Bürger ohne Umschweife mit einem knappen „Wir haben unsere Flächen zur Verfügung gestellt, basta“. Für ihn war die Fragestunde damit beendet. Auf vereinzelte Rückfragen oder Appelle von Bürgern ging er nicht mehr ein.
Der Bürgermeister übergab die Sitzungsleitung, in Abwesenheit seines Stellvertreters Arnold Frank, nach den entsprechenden Vorschriften an den ältesten Gemeinderat Werner Frank. Kiefer selbst ist befangen, da er Flächen im Projektgebiet hat. Auch die Gemeinderätin Veronika Springhart war befangen, sie ist Netzkaufgesellschafterin. Kurz und bündig wurde dann abgestimmt: Vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen führten zur Ablehnung der Forderung nach einem Bürgerentscheid.
