Finanzausschuss: Anfrage von Peter Ulrich (SPD) / Gewerbesteuer-Überschuss / Unvorhergesehene Ausgaben
SPD-Stadtrat Peter Ulrich will sicher sein, dass die Stadt alle zur Verfügung stehenden Quellen an Fördermitteln für ihre Vorhaben anzapft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe sich erst kürzlich darüber beklagt, dass mehr als 15 Milliarden Euro an Fördergeldern für Bau und Sanierung, etwa für Schulen und Kindergärten, nicht abgerufen wurden.
Von Petra Martin
Schopfheim. „Hat die Verwaltung sichergestellt, dass alle Fördermittel in Anspruch genommen wurden?“, fragte Peter Ulrich bei der Sitzung des Finanzausschusses - und erinnerte an Projekte wie die Sanierung der Max-Metzger-Schule und die Turnhalle in Langenau; möglicherweise sei noch einiges mehr an Fördergeldern drin. Es handele sich bei den Fördertöpfen um Steuergelder, die sich die Kommunen wieder zurückholen könnten. Deshalb frage er auch, ob die Stadt sich - auch im Kontakt mit dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium - um diese Mittel bemühe. Kämmerer Thomas Spohn bejahte dies. „Wir gehen davon aus, dass wir alles ausgeschöpft haben, was wir ausschöpfen können.“
„Für den Antrag braucht man eine Planung“
Was etwa den Campusbau angehe, so habe die Stadt hier für die Altbausanierung der Friedrich-Ebert-Schule 2,3 Millionen Euro an Geldern erhalten. Auch im Rahmen der Schulbauförderung für Neubauten würden Mittel gestellt. Einen Antrag habe die Stadt auch beim Ausgleichsstock gestellt.
Doch für alles andere, die Sanierung der Metzger-Schule, Halle Langenau und Kindergartenaufstockung, brauche man Planungen, um die Mittel beantragen zu können. Alles solle kurzfristig erledigt werden, als ob die Kommunen alles in der Schublade parat hätten. Im übrigen müsse ja auch immer eine Gegenfinanzierung mitgeliefert werden, gab Ernest Barnet (Grüne) zu bedenken. Diese belaufe sich auf zehn Prozent, wusste SPD-Fraktionsvorsitzender Artur Cremans, der die Sitzung als Zuschauer beobachtete, da die SPD seit der Kommunalwahl nur noch einen Sitz im Ausschuss hat.
Das Gremium nahm bei der Sitzung den Budgetbericht fürs zweite Quartal 2019 zur Kenntnis. Beim Ergebnishaushalt könne trotz schwieriger Lage auf dem Holzmarkt und höherer Ausgaben im Bereich Bauunterhalt ein Überschuss bei der Gewerbesteuer in Höhe von 160 000 Euro erzielt werden. Beim Finanzhaushalt gebe es in diesem Jahr ebenfalls Kostensteigerungen bei verschiedenen Projekten. Die Mehrkosten würden 2019 durch zurückgestellte Maßnahmen finanziert, die 2020 neu und somit zusätzlich veranschlagt werden müssten. Was die Zusatzausgaben im Bau- und Technikbereich angeht, so hat die Stadt diese einer Reihe unvorhergesehener Maßnahmen zu „verdanken“.
„Realistischere Listen aufstellen“
Dazu gehören die Brandschutzmaßnahmen in der Johann-Peter-Hebel-Schule (rund 225 000 Euro), die Auslagerung des Betriebs der Kita am Marktplatz (circa 200 000 Euro) sowie der Rathaus-Fluchtweg (40 000 Euro). Auch Trennwände in der Stadthalle (15 000 Euro), das Problem des Schimmelbefalls in der Kita Schutzhütte und die Sanierung der Tiefgarage Schärers Au (189 000 Euro) trugen dazu bei, dass geplante Bauunterhaltungsmaßnahmen nicht wie vorgesehen erledigt werden konnten.
So wurde laut Stadtverwaltung die Versiegelung des Parkettbodens in der Stadthalle zurückgestellt, um die Trennwände reparieren zu können. Ein Teil der Kosten für die Sanierung der Tiefgarage Schärers Au wird 2019 aus nicht benötigten Mitteln für die Elektro-Sanierung an der Schule Wiechs rekrutiert. Auch der allgemeine Bauunterhalt wurde zurückgefahren.
Hildegard Pfeifer-Zäh (Freie Wähler) meinte, es sei irritierend für die Bürger, wenn stets Listen mit Vorhaben aufgestellt würden, von denen aber klar sei, dass sich darunter auch solche befinden, die aus personellen Kapazitätsgründen im Bauamt nicht verwirklicht werden könnten. Es gelte, realistischere Listen festzusetzen. Ernest Barnet sagte, zurückgestellte Vorhaben würden teurer, wenn sie dann nach ein paar Jahren umgesetzt werden.
