„Armutszeugnis für Behörden“

Die Rechtsunsicherheit, die bezüglich der Erweiterungen und Änderungen herrscht, die die Golfanlage in vielen Jahren ohne Genehmigung vorgenommen hat, bleibt bestehen.

Schopfheim (ma). Eine Ja-, eine Neinstimme, der Rest enthielt sich: Der Bauausschuss konnte sich nicht darauf einigen, den Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Golfanlage Schopfheim-Hausen“ zu fassen, der den seit 1999 geltenden Bebauungsplan „Ehner-Fahrnau“ außer Kraft setzen und so Rechtssicherheit schaffen sollte.

Auch Thomas Gsells Antrag, das Thema in den Gemeinderat zu vertagen, galt aufgrund eines Patts bei der Abstimmung als abgelehnt – die ganze Angelegenheit hängt also nach wie vor – ziemlich ergebnislos, was den städtischen Standpunkt anbelangt – in der Schwebe.

Stadtplaner Peter Egi hatte zu Beginn der Beratungen im Bauausschuss mitgeteilt, Landratsamt und Stadt hätten seit 2012 auf fehlende Genehmigungen hingewiesen; zwischen 2014 und 2017 seien die größten Veränderungen vorgenommen worden (wir berichteten). Bemühungen eines Planungsbüros seien eingestellt worden. Es habe bis 2020 gedauert, bis sich die Beteiligten auf eine Weiterführung des Verfahrens geeinigt hätten.

Egi forderte die Stadträte mehrmals auf, der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zuzustimmen. Dies brauche mindestens zwei Jahre Planungszeit, betonte Egi, der ausführte, dass die flächenmäßige Erweiterung des Golfplatzes auf Hausener Gemarkung 5,81 Hektar betrage, auf Schopfheimer Gemarkung jedoch lediglich 0,76 Hektar. Der Hausener Gemeinderat hatte sich mehrheitlich für eine Bebauungsplanänderung ausgesprochen, um einen Rückbau zu vermeiden.

Thomas Gsell (SPD) räumte ein, dass er die Golfanlage schön finde. Ihm habe aber beim Lesen der Verwaltungsvorlage der Atem gestockt. Warum habe die Stadt trotz ihrer Kenntnis der illegalen Erweiterungen keine Infos an Bauausschuss oder Gemeinderat gegeben? Welcher der Betreiber sei für die Veränderungen auf der Golfanlage verantwortlich, und seien diese den neuen Betreibern bekannt gewesen? Wieso werde ein Rückbau von der Verwaltung ausgeschlossen?

Ihn wundere es nicht, wenn dieses Verhalten zu weiterer Politikverdrossenheit unter Bürgern führe, sagte Gsell. Denn es entstehe der Eindruck, dass die bewusste und gewollte Überschreitung gesetzlicher Vorgaben keinerlei Folgen, auch keinerlei Strafen nach sich ziehe, während private Bauherren bei kleinen Überschreitungen keine Genehmigung erhielten – und das obwohl es sich beim Golfplatz um ein FFH-Schutzgebiet handle.

„Wir erwarten Gleichbehandlung“, sagte Gsell für die SPD-Fraktion. „Ich bin schon stark angefasst“, so Gsell. Das galt auch für Kai Horschig (Freie Wähler), der sich ebenfalls Luft machte. „Es fällt mir schwer, das abzunicken.“ Dafür fehle ihm jegliches Rechtsverständnis. Das Ganze sei ein „Armutszeugnis“ für alle Behörden und Aufsichtsinstanzen. Horschig schloss sich dem Antrag von Thomas Gsell an, die Sache in den Gemeinderat zu bringen.

Felix Straub (Grüne) erkundigte sich nach Sanktionsmöglichkeiten, doch Beigeordneter Eddi Mutter verneinte. Dies sei kaum möglich, für den Rückbau sei das Landratsamt zuständig.

„Als gar nicht so schlecht“ bezeichnete der sachkundige Bürger Klaus Böttger den Golfplatz; die Roughs seien artenreich. Allerdings erhebe der BUND Forderungen, zudem wünsche er sich mehr Transparenz, denn die Anlage liege im Bereich der Wasserschutzzone. Hier sollten Werte gemessen und veröffentlicht werden.

Thomas Kuri (CDU) hingegen machte eine klare Ansage, hier endlich Rechtssicherheit zu schaffen.

Der sachkundige Bürger Andreas Gsell kritisierte indes, dass hier Illegales legalisiert werden solle. Das könne dazu führen, dass künftig jeder einfach etwas baue mit dem Argument, hinterher werde es dann genehmigt.

Ernes Barnet (Grüne) sagte wiederum, ein Rückbau wäre „Quatsch“.

Ein Rückbau sei auch nicht möglich, weil schon alles „eingewachsen“ ist, so Stadtplaner Egi. Würde das Gremium die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ablehnen, habe die Stadt keine Chance, das Ganze aufzuarbeiten und Nachforderungen zu stellen.

Egi gab zu, dass hier ein „gewisses Dilemma“ vorhanden sei, aber es werde durch den Bebauungsplan nicht „einfach alles legalisiert“. Vielmehr werde ein ganz neues, ergebnisoffenes Verfahren gestartet. Ein Bebauungsplan sei die Chance, den Rechtsbruch aufzuarbeiten und „zu reparieren“.

Jan Hinzpeter, der die Gesellschaft der Golfanlage seit Juli 2021 vertritt, erklärte sein Bedauern zu diesem Sachstand. Es tue ihm leid, aber es sei nicht zu ändern, „wir müssen der Sache ins Auge schauen“.