Gemeinderat I: Gemeinschaftsunterkunft in Fahrnau bleibt länger in Betrieb / Kein fixes Ablaufdatum
Schopfheim - Beim Fußball gibt es nie mehr als eine Verlängerung. Bei der GU in Fahrnau ist bereits die zweite fällig: Der Gemeinderat schob auf Bitten des Landratsamts das Rückbaudatum für die Gemeinschaftsunterkunft beim Friedhof noch ein weiteres Mal auf – und zwar einstimmig.
Allerdings verzichteten beide Partner aufgrund der bisherigen Erfahrungen auf ein fixes Ablaufdatum: Ursprünglich war davon die Rede, den Nachschlag für den Pachtvertrag bis 31. Dezember 2022 zu verlängern. Statt dessen darf der Kreis das Containerdorf für junge Flüchtlinge jetzt so lange betreiben, bis der Neubau der GU in Rheinfelden bezugsfertig ist – das kann sowohl vor als auch nach Ende 2022 sei.
Der Neubau am Hochrhein ist denn auch der Knackpunkt, an dem der ursprünglich vereinbarte Auszugstermin im August dieses Jahres hängt. Beim Bau der neuen GU in der Schildgasse traten Probleme mit der Geländebeschaffenheit auf, die dazu führten, dass sich die Inbetriebnahme des ersten Bauabschnitts um mindestens ein Jahr verzögert (wir berichteten).
„Ich wäre heute gerne mit anderen Nachrichten hier erschienen“, versicherte Elke Zimmermann-Fiscella, die zuständige Dezernentin im Landratsamt, dem Gremium. Die Verzögerung sei „ärgerlich“, räumte sie ein und bat zugleich eindringlich, die Laufzeit der GU in Fahrnau noch einmal zu verlängern.
Die Stadt habe ja auch Vorteile davon, sei sie doch von der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen befreit, so lange die GU in Betrieb bleibt. Außerdem erfülle der Kreis sämtliche Anforderungen an die Ausstattung der GU (Heimleitung, Sozialbetreuung, Security).
„Bisher ist in Fahrnau ja alles sehr gut gelaufen“, erklärte die Sozialdezernentin. Sie regte zugleich an, bei der erneuten Laufzeitverlängerung auf ein festes Enddatum zu verzichten und sich statt dessen darauf zu verständigen, dass der Kreis die GU zurückbaut, sobald in Rheinfelden die neue Unterkunft bezugsfertig sei.
Damit rannte sie bei den Stadträten offene Türen ein. Er sei schon immer gegen ein „Enddatum“ gewesen, erklärte Felix Straub, die „humanitäre Lage“ sei wichtiger. Der Grüne-Stadtrat regte an, der Kreis könne die Brache nach dem Abbau der Container doch wieder „schön herrichten.“
Die Laufzeitverlängerung sei „eigentlich klar“, meinte Mark Leimgruber. Er erinnerte gleichwohl daran, dass 2015 ein klares Enddatum vereinbart war, das man trotz alledem schon einmal verlängert habe. Um nicht noch einmal in diese Verlegenheit zu geraten, sollte man jetzt kein Enddatum festlegen, schlug der CDU-Stadtrat vor. Er betonte zugleich, dass es im Zusammenhang mit der Unterkunft „keinerlei Probleme“ gebe.
Diese Auffassung teilte auch Dirk Harscher. Er plädierte ebenfalls dafür, bei der Pachtverlängerung auf ein konkretes Ablaufdatum zu verzichten. „Das macht die Sache etwas entspannter“, so der Bürgermeister.
Fachbereichsleiter Jürgen Sänger wies abschließend darauf hin, dass sich der Kreis laut Vertrag verpflichtet habe, das Gelände nach Abbau der Container wieder in den „ursprünglichen Zustand“ zu versetzen. Möglicherweise könne man mit dem Landratsamt aber auch über eine „Blumenwiese“ reden.
