„Bürger haben ein Recht auf Schutz“

Von Werner Müller

Schopfheim. „Sicherheit ist auch ein Stück Lebensqualität“. Mit dieser Losung im Mund stattete CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster dem Polizeirevier Schopfheim einen Besuch ab. Der Obmann im Innenausschuss wollte sich ein „Realbild“ von der Sicherheitslage im Ländlichen Raum machen – und das bekam er, ein ziemlich ungeschminktes sogar.

Denn die Polizei schlägt Alarm. Wie ihre Kollegen in anderen Landrevieren haben auch die Schopfheimer Ordnungshüter gleich mit mehreren Problemen zu kämpfen.

Das erste: Seit der Postenreform vor zehn Jahren stehen die Beamten im Oberen Wiesental mehr oder weniger auf verlorenem Posten. „Wir haben nicht, wie seinerzeit versprochen, acht Beamte, sondern nur 6,6“, berichtete Lothar Mühl, Leiter des einzig noch übrig gebliebenen Postens in Schönau. Durch die Zusammenlegung der früheren Posten seien die Wege weiter geworden, zumal sich die meisten polizeirelevanten Vorfälle in Zell abspielen. „Wir vergeuden sehr viel Zeit auf der Straße, die uns bei der eigentlichen Bearbeitung der Fälle dann fehlt“, so Mühl.

Problem Nummer zwei: der Streifendienst. Revierleiter Rudolf Steck berichtete dem Besucher aus Berlin, dass seit fünf Jahren für die Berechnung der Personalstärke nur noch die Fallzahlen ausschlaggebend seien, die Fläche spiele keine Rolle mehr. Darunter habe vor allem das Schopfheimer Revier zu leiden, dass für 395 Quadratkilometer zuständig sei – knapp die Hälfte der gesamten Landkreisfläche.

Die Folge: für den Streifendienst gebe es viel zu wenig Personal. Das mache sich vor allem nachts spürbar. Wenn im Oberen Wiesental, wo der Posten nur tagsüber besetzt ist, etwas passiere, könne von Schopfheim aus auf die Schnelle oft keine Streife hinfahren. „Wir müssen die Bürger dann vertrösten oder Verstärkung aus Rheinfelden oder Lörrach anfordern“, so Steck.

Drittes Problem: steigende Fallzahlen. In jüngster Zeit zum Beispiel sieht sich die Polizei in Schopfheim und sogar in Schönau einer wachsenden Anzahl von Asylsuchenden gegenüber. „Die Menschen kommen von überallher, meist aus Afrika“, berichtete Klaus Ziegler, Leiter des Bezirksdienstes. Dabei sehe es so aus, dass die Flüchtlinge „genau wissen“, wohin sie sich wenden müssen. Der Eindruck verfestige sich, dass da auch Schleuser am Werk seien. In Schopfheim standen allein im ersten Halbjahr rund 50 Asylsuchende vor der Wache, in Schönau in sechs Wochen deren 18.

Als Bundestagsabgeordneter sei er „für die Polizei im Grund zwar nicht zuständig“, räumte Armin Schuster ein. Als Obmann des Innenausschusse wolle er die Sicherheit gerade im Ländlichen Raum im Rahmen einer bundesweiten Besuchsreihe bei der Polizei aber zum Thema machen.

„Die Bürger haben ein recht auf unseren Schutz“, betonte Schuster mit Blick auf die Zunahme von Rowdytum, Gewalt gegen Beamte, Einbruch- und Diebstahlsserien. Wenn in einem Revier wie Schopfheim pro Tag maximal

„Im Streifendienst sind wir nicht gut aufgestellt“.

noch drei Streifen zur Verfügung stünden, dürfe man sich „schon Sorgen machen“. Die Innenminister der Länder seien auf dem Holzweg, wenn sie glaubten, durch interne Rationalisierung mehr Beamte auf die Straße zu kriegen. „Wer mehr Polizei will“, so Schuster, „muss auch mehr einstellen“. Der CDU-Parlamentarier betonte ausdrücklich, dass seine Aktion nichts mit der viel diskutierten Polizeireform in Baden-Württemberg zu tun habe. Wenngleich grundsätzlich gelte, dass bei allen Reformen die „Metropolen gewinnen und der Ländliche Raum verliert.“

Wenn die Reviere zu wenig Beamte im Streifendienst hätten, dann leide die polizeiliche Präsenz darunter und damit auch die Vorbeugung. Schuster: „Dann ist die Polizei nur noch Reaktionspolizei.“

Rudolf Steck ergänzte, durch die jüngste Polizeireform habe das Revier für den Bezirksdienst zwar zwei zusätzliche Beamte erhalten. Im Streifendienst herrsche aber Mangel. „Da sind wir nicht gut aufgestellt“, erklärte der Revierleiter, der im gleichen Atemzug indes betonte, die Polizei könne „Sicherheit immer noch gewährleisten“.