Für den Beschluss übers Verkehrskonzept will die CDU-Fraktion auch die wirtschaftliche Seite gehört haben. Ansonsten sollen Beratung und Beschluss im Gemeinderat vertagt werden.
Die CDU-Fraktion fordert vor dem Beschluss über das Verkehrskonzept ein Wirtschaftskonzept. Sie beantragt, die Beratung und etwaige Beschlussfassung über das Gesamtverkehrskonzept so lange auszusetzen, bis eine Strategie-Präsentation der Wirtschaftsförderin Margot Fritz vor der Sondersitzung des Gemeinderates am 19. Mai erfolgt ist.
Sollte diese Präsentation bis dahin nicht erfolgt sein, ist der Tagesordnungspunkt Gesamtverkehrskonzept zu vertagen, schreibt die Partei in ihrer Mitteilung.
Die CDU-Fraktion hatte bereits im Februar einen Antrag vorbereitet, der die strategische Einbindung der Wirtschaftsförderung vor der Behandlung des Gesamtverkehrskonzepts forderte. Dieser Antrag wurde nicht eingereicht, da sich die Fraktion – insbesondere Stadtrat Michael – auf die Zusage des Technischen Beigeordneten Thomas Schmitz am 10. Februar verließ, dass die Präsentation durch Margot Fritz noch vor der Beratung im Gemeinderat erfolgen werde. Diese Zusage wurde bisher nicht eingelöst.
Zwar wird in der Mitteilungsvorlage eine Beteiligung der Wirtschaftsförderung am 12. März erwähnt. Deren Ergebnis habe aber laut Verwaltung lediglich in redaktionellen Änderungen bestanden, heißt es weiter in der Mitteilung der CDU-Fraktion.
Diese Darstellung genüge allerdings nicht den Ansprüchen des Gremiums an Transparenz und fachlicher Information. Deshalb hält es die CDU-Fraktion ihrer Mitteilung zufolge für unabdingbar, dass die Wirtschaftsförderin eigenständig und persönlich ihre Strategie im Gremium vorstellt. Nur so könne sich der Bauausschuss und abschließend der Gemeinderat ein selbständiges, fundiertes Urteil darüber bilden, ob und wie ihre strategischen Überlegungen Auswirkungen auf das Gesamtverkehrskonzept haben. „Es liegt nicht im Kompetenzbereich der Verwaltung, diese Bewertung vorwegzunehmen oder zu ersetzen“, schreibt die CDU.
Ein nachhaltiges, akzeptiertes Verkehrskonzept kann nur gelingen, wenn es nicht isoliert verkehrlich, sondern im Kontext wirtschaftlicher Entwicklung gedacht wird“, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung. Die strategische Ausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung müsse für den Gemeinderat sichtbar, nachvollziehbar und offiziell vorgestellt werden, bevor eine Beratung oder gar Beschlussfassung erfolgen kann.
Da der Antrag ursprünglich für Februar vorbereitet wurde, und nun zwei öffentliche Gemeinderatssitzungen an den Montagen 12. und 19. Mai anstehen, sei es sachlich und formal geboten, dass der Antrag spätestens am 19. Mai behandelt wird, schreibt die CDU-Fraktion abschließend.
