Gaskonzession: Stadt schreibt Vertrag neu aus. Stadtwerke können auch mitbieten.
Schopfheim - Von wem bekommt die Markgrafenstadt künftig Geld für die Nutzung der Gasleitungen unter ihren Straßen und Wegen? Darum geht es im so genannten Konzessionsvertrag, den die Stadt jetzt europaweit neu ausschreiben muss, weil der alte ausläuft.
Das ist an sich schon eine komplizierte Materie – im Schopfheimer Fall aber sogar noch etwas kniffliger als im Normalfall. Denn vor etwa einem Jahr gründete die Stadt gemeinsam mit der Stadt Bad Säckingen die „Stadtwerke GmbH“, die sich selbst um um Strom- und Gasversorgungsverträge bewerben kann.
„Sie darf aber die Konzession nicht einfach an die eigene Firma vergeben“, klärte Fatima Massuni-Kindermann die Stadträte auf. Der Gesetzgeber schreibe vielmehr ein „transparentes und diskriminierungsfreies“ Verfahren vor, mit dessen Abwicklung die Stadt denn auch die versierte Berliner Fachanwältin beauftragt hat.
Um ein korrektes Verfahren zu gewährleisten, verließen sowohl Bürgermeister Dirk Harscher sowie Stadträte mehrerer Fraktionen den Saal, weil sie als Mitglieder von Aufsichtsgremien der Stadtwerke GmbH wegen möglicher Befangenheit nicht mitentscheiden dürfen. Die Sitzung leitete deshalb zu diesem Tagesordnungspunkt Bürgermeister-Stellvertreterin Marianne Zabel (CDU).
Fatima Massuni-Kindermann erläuterte dem Gremium die einzelnen Schritte des langwierigen Verfahrens. Nach der Bekanntgabe der Ausschreibung hätten interessierte Versorgungsunternehmen drei Monate Zeit für eine Angebotsabgabe. Deren Prüfung erfolge in mehreren Stufen. Über die Vergabe könne der Gemeinderat nach jetzigem Zeitplan in etwa einem Jahr entscheiden, so die Rechtsanwältin.
Bei der Bewertung der einzelnen Angebote sei der Ermessensspielraum aufgrund gesetzlicher Vorgaben „relativ gering“, erklärte Massuni-Kindermann und wies darauf hin, dass es für unterlegene Bewerber eine Klagemöglichkeit gebe, von dem diese in der Regel auch rege Gebrauch machen.
„Das Klagerisiko liegt bei 90 Prozent“, warnte sie das Gremium schon mal vor. Naturgemäß habe vor allem der bisherig Konzessionär wenig Interesse daran, sein Eigentum, die Gasleitung, an einen Mitbewerber abzutreten.
Im Falle eines Rechtsstreits, der sich durchaus über mehrere Jahre hinziehen könne, bestehe aber „Versorgungssicherheit“, betonte die Rechtsanwältin. In diesem Fall betreibe der bisherige Versorger bis zur endgültigen Klärung des Streitfalls das Netz weiter.
Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung des Gas-Konzessionsvertrages für das Stadtgebiet zu. Dieser hat eine Laufzeit von 20 Jahren und spült jährlich rund 55 000 Euro in die Stadtkasse.
