Gemeindereform: Klaus Strütt plädiert 50 Jahre nach der Eingemeindung Fahrnaus für eine neue Reform
Schopfheim - 50 Jahre – Ehepaare feiern bei dieser Zahl goldene Hochzeit. Ganz anders ist das bei der Vernunftehe, die Schopfheim und Fahrnau im Zuge der Gemeindereform besiegelten. Der Jahrestag verstrich heimlich, still und leise, ohne Pomp und Erneuerung des Eheversprechens.
Dabei war Fahrnau die erste der bis dahin selbstständigen Gemeinden rund um die Markgrafenstadt, die den Zusammenschluss mit dem großen Nachbarn vollzog – und das sogar freiwillig. Danach ging es Schlag auf Schlag: 1972 folgten Langenau, 1973 Raitbach, 1974 Enkenstein und Gersbach, den Abschluss machten 1975 Eichen und Wiechs.
50 Jahre Gemeindereform – für einen, der den Startschuss in Fahrnau buchstäblich am eigenen Leib mitmachte und danach im Schopfheimer Rathaus einen Großteil des Zusammenwachsens der Gesamtstadt mitgestaltete, ist das Jubiläum indes ein Grund Bilanz zu ziehen.
Für Klaus Strütt, ein Berufsleben lang an verantwortlichen Positionen in Diensten der Stadt, hat die Gemeindereform ihren Zweck größtenteils erfüllt. „Sie war damals richtig, für Fahrnau und für alle andere Teilorte“.
Weil das Land in den 60er und 70er Jahren immer mehr Aufgaben nach unten delegierte, stießen kleinere Gemeinden, denen die erforderlichen Fachleute fehlten, an ihre personellen und finanziellen Grenzen. Die Reform habe durch die Schaffung größere Einheiten die „Verwaltungskraft“ verstärkt, stellt Strütt fest.
Mehr Spielraum
Auch die Inhalte der Eingemeindungsverträge seien weitgehend erfüllt. In Strütts Augen waren sie eh eine Art „Investitionsprogramm“ für die Teilorte, die als Trostpflaster für die Aufgabe der Selbstständigkeit beispielsweise eine neue Halle zugesagt bekamen.
Mit dem bloßen Rückblick will sich Klaus Strütt allerdings nicht zu lange aufhalten. Ihn treibt vielmehr die Frage um, ob es nach 50 Jahren nicht höchste Zeit für eine neue Gemeindereform wäre.
Die Kommunen stehen vor immer komplexeren Aufgaben, alle stöhnen unter finanziellen und personellen Engpässen. Sie haben Mühe, ihre Aufgaben aus eigener Kraft zu meistern – und im Haushalt kaum mehr Spielräume, um durch so genannte freiwillige Leistungen ihre Standortvorteile zu verbessern und die Lebensqualität ihrer Bürger zu erhöhen.
„In der Privatwirtschaft sind Fusionen gang und gäbe“, betont Klaus Strütt. Ein 50-jähriger Stillstand wäre da undenkbar. Aus gutem Grund: „Zentralität schafft Spielräume“, weiß der ausgewiesene Verwaltungsfachmann.
Auf das Land zu hoffen, sei sinnlos, zumal solche von oben angestoßene Entwicklungen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. „Die Kommunen können nicht so lange warten“, ist Strütt überzeugt. Der Anstoß für eine erneute Kommunalreform muss in seinen Augen vielmehr von den Gemeinden selbst kommen, von innen heraus sozusagen.
Das gesetzliche Instrumentarium gibt es schon: So wie die Städte und Gemeinden bestimmte Aufgaben bisher schon in Eigenbetriebe (VHS, Bauhof) verlagern, die sich selbst finanzieren müssen, könnte dies auch in interkommunalem Rahmen funktionieren.
Kommunen müssten dazu Eigenbetriebe, Zweckverbände und Kooperationen bilden oder öffentliche-rechtliche
Reform von innen heraus
Vereinbarungen eingehen, um bestimmte Aufgaben gemeinsam zu bewältigen. Solche Gebilde gibt es vereinzelt jetzt schon (Abwasserbeseitigung, Musikschule). Für Strütt ist dieses Modell aber ausbaufähig.
Ein Beispiel: das Bauwesen. Die beteiligten Gemeinden behalten ihre Planungshoheit und geben den Kostenrahmen vor, delegieren aber die Details wie Planungen, Ausschreibungen, Wettbewerbe oder Anhörungen bis hin zur Bauausführung und zur Kostenkontrolle an den qualifizierten Eigenbetrieb. „Die Aufgabe stellt die Stadt – und übernimmt dann das Gebäude“, so Strütt.
Ähnliche Konstrukte seien denkbar beim Betrieb von Kindergärten (wie es die katholische Kirche mit ihrem Verrechnungsamt schon lange vormacht) oder beim Personalwesen. Statt sich bei der Suche nach Fachkräften gegenseitig Konkurrenz zu machen, rekrutieren die Kommunen geeignetes Mitarbeiter gemeinsam – mit dem geballten Sachverstand eines eigens dafür zuständigen kommunalen Unternehmens beispielsweise. Unabhängig davon entscheiden die einzelnen Gemeinden dann selber, wen sie tatsächlich einstellen wollen.
Ein weiteres Beispiel: die Finanzen. „Warum hat jede Gemeinde eine eigene Buchhaltung?“, fragt sich Klaus Strütt. In Zeiten der Digitalisierung wäre es in seinen Augen ein Leichtes, für einen Gemeindeverbund eine zentrale Zahlstelle einzurichten. Wobei auch hier gilt: Die Finanzplanung bleibt eine Hoheitsaufgabe jeder einzelnen Gemeinde.
Ob es je so weit kommt? „Ich darf das Undenkbare denken“, erklärt Klaus Strütt. Gemeindereform sollte für ihn auf jeden Fall kein einmaliger Akt, sondern ein „permanenter Prozess“ sein.
Klaus Strütt war mit 24 Jahren Rechnungsamtsleiter der selbstständigen Gemeinde Fahrnau. Er wechselte nach der Eingemeindung zur Stadtverwaltung, baute das neue Ordnungsamt mit auf und leitete es gemeinsam mit dem Sozialamt 14 Jahre lang. Strütt fungierte zudem jeweils zehn Jahre lang als Leiter des Hauptamts und des neu gebildeten Fachbereichs. Der heute 75-Jährige betreute das Kulturamt und war nach seiner Pensionierung noch jahrelang Rechner des Abwasserzweckverbands.
