Grüne: Uehlin-Häuser: Fraktion will Widerspruchsverfahren nicht mittragen / „An Investor verkaufen“
Besonders intensiv diskutierten die Grünen bei ihrer Fraktionssitzung inklusive den anwesenden Gästen über zwei Themen: zum einen über die denkmalgeschützten Uehlin-Häuser, zum anderen über die Brücke in Ehner-Fahrnau.
Schopfheim. Die Stadträte der Grünen wollten einem Widerspruch und eventuell einer späteren Klage gegen den Entscheid der Baurechtsbehörde, die erhebliche Kosten verursachen würde, nicht zustimmen, sondern dafür plädieren, die Gebäude „endlich an einen der bereits bekannten Interessenten – sofern es keine weiteren gibt – zu verkaufen, ohne den Verkaufspreis weiter in die Höhe zu treiben“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen.
„Angesichts der unendlichen Vorgeschichte sollte ein Investor, der die Gebäude denkmalgerecht erhalten und sie zu einem attraktiven Anziehungspunkt im Zentrum der Stadt entwickeln will, von Verwaltung und Gemeinderat nach Kräften unterstützt und gefördert werden“, so die Grünen. Die Fraktion traue dies zumindest den bisherigen Interessenten zu und könne nicht nachvollziehen, „wie in einem sinnlosen Rechtsstreit die schon immer knapper werdenden städtischen Finanzen verpulvert“ würden.
Was die Brücke in Ehner-Fahrnau angeht, so sei es hier zum Entschluss gekommen, dass dieser Tagesordnungspunkt „Neubau der Autobrücke Ehner-Fahrnau“ vertagt oder bei Nicht-Vertagung abgelehnt werden sollte. Gründe seien unter anderem, dass die Verwaltung die alternativen Standorte nicht näher geprüft und bei bisherigen Brückenplanungen keine Änderungen, zum Beispiel eine günstigere Alternative (einspurig mit getrennter Fußgänger- / Radfahrer-Spur), in Erwägung gezogen habe.
Zudem sei der neue Vorschlag eines zusätzlichen Steges nicht ausführlicher dargestellt worden, so die Grünen. Es seien auch keine weiteren Gespräche mit anderen oder mit Sponsoren über eine Kostenbeteiligung geführt worden. Auch zum Thema der Geschwindigkeitsbegrenzung sei nichts erwähnt. So bestehe die Frage, ob diese einer der Schadensgründe sei. Insofern forderten die Grünen, die Brücke nur für Fußgänger und Radfahrer zu öffnen und den Neubau zu verschieben.
Die Kosten mit über einer Million Euro sollten für Schopfheim mit seinen vielen anderen Baustellen (Neubau einer Kita für etwa 70 fehlende Plätze Ü 3, Sanierung und Vergrößerung von Schulen) und andere Aufgaben genutzt werden.
Die Brücke wieder für Autos fahrtüchtig zu machen, sehen die Grünen nicht als Priorität an, heißt es in der Pressemitteilung. Feuerwehr und Rettungsdienst hätten ja schon in einer vorherigen Gemeinderatssitzung deutlich gemacht, dass die Brücke nicht für Rettungseinsätze genutzt werde.
