VHS: SPD unterstützt Forderung der Bildungsreinrichtung nach mehr Landesmitteln
Schopfheim. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger und der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer unterstützen die Forderung der Schopfheimer VHS-Leiterin Katrin Nuiro, die sich in einem Schreiben an Stickelberger für eine „Grundförderung in Höhe des Bundesdurchschnitts“ eingesetzt hat (wir berichteten).
„Es kann nicht sein, dass die Kursteilnehmer im reichen Baden-Württemberg 25 Prozent höhere Gebühren zahlen als der Bundesdurchschnitt.“ Hintergrund sind die derzeitigen Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2020 / 2021 des Landes. Dieser sieht bislang nur eine Erhöhung der Fördermittel in der halben Differenz zum Bundesdurchschnitt vor, obwohl das Land zuvor mehrfach zugesagt hatte, die Landesförderung bis Ende 2020 auf den Bundesdurchschnitt zu erhöhen, heißt es in einer Pressemitteilung Stickelbergers. „Viele Versprechungen, aber passiert ist kaum etwas außer weiteren Vertröstungen“, kritisiert der Abgeordnete scharf. „Auch jetzt reagiert die zuständige CDU-Kultusministerin Eisenmann wieder mit einer Hinhaltetaktik – schon wieder wurden Zusagen gemacht, die nun nur zur Hälfte erfüllt werden sollen.“
Stickelberger fordert die Regierung auf, ihre Zusagen einzuhalten. „Über zwei Millionen Volkshochschüler in Baden-Württemberg warten auf Entlastung.“
Deutlich wird auch Nuiro: „Eine weitere Verschiebung der Zieleerreichung ist nun nicht mehr zumutbar. Wir haben uns nicht nur auf die Zusage der Kultusministerin, sondern auch auf das Wort der grün-schwarzen Landesregierung verlassen.‘
„Lebenslanges Lernen und Emanzipation durch Bildung stand schon immer im Zentrum sozialdemokratischer Politik“, betont Paul Waßmer. Daher fühle sich die SPD den Volkshochschulen auch in besonderer Weise verbunden. Den derzeit auch diskutierten Plänen, die Mehrwertsteuer auch für VHS-Kurse anzuwenden, erteilen die beiden Sozialdemokraten eine klare Absage. Dass diese Pläne inzwischen aufgeben wurden, hätten sie daher mit Erleichterung wahrgenommen. Die Volkshochschulen im Land bräuchten „deutlich mehr Unterstützung“.
