„Deutschland macht sich lächerlich“

Von Werner Müller

Von heller Empörung bis hin zu Ratlosigkeit: Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin erhitzt auch in den hiesigen Parteien die Gemüter. Bei allen unterschiedlichen Emotionen sind sich die Kommunalpolitiker indes einig: Neuwahlen darf es (noch) nicht geben.

Schopfheim. „Ich habe mich fürchterlich aufgeregt“, ringt Heidi Malnati um Fassung. Der CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden will nicht in den Kopf, wie Erwachsene so „klein kariert denken“ und nach so langen Verhandlungen nicht zusammen finden können. Deutschland mache sich „lächerlich auf der ganzen Welt“ und setze sein hohes Ansehen aufs Spiel. All dies verschaffe der AfD nur ein Podest, glaubt die CDU-Vorsitzende. Neuwahlen stellen in ihren Augen nur das „allerletzte Mittel“ dar, um aus der verfahrenen Situation herauszufinden. Sie respektiere zwar die Haltung der SPD, die keine Große Koalition mehr eingehen will. Auf der anderen Seite müsse man sich in bestimmten Situationen aber auch bewegen.

Bürgermeister Christof Nitz hält das Scheitern von Jamaika für „sehr bedauerlich“. Es sei schade, dass die Beteiligten nicht zur Verantwortung stehen, die ihnen der Wähler gegeben habe. Neuwahlen bezeichnet das Stadtoberhaupt als „schlechteste aller Möglichkeiten“. Er persönlich sähe es lieber, wenn sich die SPD doch noch in Richtung CDU bewegt.

„Schade“ findet Ernes Barnet das Aus für Jamaika. In den Augen des Grünen-Fraktionssprechers hätte es eine Chance gegeben, vier Parteien unter einen Hut zu bringen. Er glaubt denn auch, dass die Verhandlungen nicht an den Grünen gescheitert seien. Von Neuwahlen hält Barnet gar nichts. Eher könnte er sich eine schwarz-grüne Minderheitsregierung vorstellen, die für „gute Vorschläge“ Mehrheiten findet. Wenn es nach zwei Jahren nicht mehr klappt, sei immer noch Zeit für Neuwahlen. Für denkbar hält Barnet zudem, dass sich die Jamaika-Runde noch einmal neu zusammenrauft.

Ziemlich „ratlos“ zeigt sich Martin Kimmig nach dem Ende der Jamaika-Gespräche. Es sei für Außenstehende schwer zu ergründen, wer tatsächlich die Verantwortung für das Scheitern trage, so der FDP-Ortsvorsitzende. Auf jeden Fall befinde sich die Republik jetzt in einer „schwierigen Lage“. Neuwahlen hält Kimmig für „nicht zwingend geboten“. Er könne sich auch vorstellen. dass sich die Jamaika-Runde nach eine „Denkpause“ vielleicht erneut zusammensetzt. Er jedenfalls würde sich wünschen, dass alle Beteiligten „noch einmal über ihre Bücher gehen“.

Auch Artur Cremans schüttelt den Kopf. Die FDP habe sich nun schon zum wiederholten Mal verweigert, als es um Regierungsbeteiligung ging, so der SPD-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen oder Niedersachsen. Nach den Bundestagswahlen habe die FDP noch über das Ende der Großen Koalition frohlockt. Doch jetzt, wo sie mit CDU/CSU und Grünen auch nichts zusammen bringe, solle plötzlich die SPD als Notnagel wieder in die Bresche springen. Für Cremans ist jetzt erst einmal Angela Merkel am Zug. Neuwahlen betrachtet der langgediente SPD-Stadtrat als allerletzten Ausweg. Nach Stand der Dinge gebe es ohne die SPD zwar keine Mehrheit, eine Große Koalition mit der CDU sei trotzdem kaum vorstellbar.

„Sehr überrascht“ vom FDP-Ausstieg aus der Jamaika-Runde reagiert Peter Ulrich. „Ich hätte das eher von der CSU erwartet“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende. Um die Genossen zu kritisieren, sei man mit der „staatspolitischen Verantwortung“ flink zur Hand. Doch ebendiese Verantwortung sei bei den Jamaika-Verhandlern nicht zu erkennen. Wie es jetzt weitergehe, sei eine „knifflige“ Frage, so Ulrich. Vielleicht gebe es ja noch ein paar weitere Anläufe zu Gesprächen. Die SPD sollte seiner Meinung nach jedenfalls zu ihrem Wort stehen und in die Opposition gehen.