Schopfheim „Die Handhabung bitte überdenken“

Die Ehrenamtlichen des AWO-Sozialkaufhauses müssen den Müll vorsortieren und trennen und dürfen ihn trotzdem nicht über den Landkreis entsorgen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Foto: Petra Martin Foto: Markgräfler Tagblatt

Bei seinem Besuch des AWO-Sozialkaufhauses „Schatzstübli“ in der Hauptstraße war SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger auf das Problem der Müllentsorgung hingewiesen worden (wir berichteten).

Schopfheim. Auch wenn sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, im Namen seiner Fraktion in dieser Angelegenheit bereits erfolglos an die Landrätin gewandt habe, wolle er die Problematik erneut aufgreifen, „denn auch für mich ist die Haltung des Landkreises nicht nachvollziehbar“, so Stickelberger in einem Schreiben an Marion ­Dammann.

„Zuständig für die Müllentsorgung ist der Landkreis – wer sonst? Mit großer Verwunderung musste ich daher zur Kenntnis nehmen, dass es den zumeist ehrenamtlichen Helfern der AWO nicht möglich sein soll, jederzeit problemlos und in unbegrenzter Menge nicht mehr verwertbare Gegenstände, die bei den Sozialkaufhäusern abgeliefert werden, auf den Recyclinghöfen des Landkreises zu entsorgen“, heißt es in dem Schreiben des Landtagsabgeordneten. „Hinweisen möchte ich hier überdies darauf, dass die AWO den Müll mit großem Aufwand vorsortiert und damit auch einen Teil der eigentlichen Aufgabe des Landkreises übernimmt.“

Stickelberger bittet um eine Erläuterung der Sach- und Rechtslage „für diese willkürlich anmutende Verhaltensweise der Mitarbeiter der Recyclinghöfe“. Um hier für alle Beteiligten – insbesondere die Recyclinghöfe – Klarheit zu schaffen, dürfte es seines Erachtens kein Problem sein, der AWO eine Bescheinigung auszustellen, die ihr eine freie Abgabe von sortiertem Sperrmüll ohne Mengeneinschränkung garantiert. „Sollte es eine solche Mengenbeschränkung geben, bitte ich um Auskunft, wo und wie denn dann konkret entsorgt werden soll.“

Darüber hinaus bittet der SPD-Landtagsabgeordnete die Landrätin, ihre Haltung bezüglich des nicht kostenfrei abzugebenden Mülls zu überdenken.

„Ihre in Ihrem Antwortschreiben an Herrn Fraktionsvorsitzenden Eber­hardt angeführte Argumentation, dass es ’unbedingt zu verhindern sei, dass sich damit kostenlose Entsorgungswege für Abfälle drastisch erweitern’, kann ich unter dem rein finanziellen Aspekt durchaus nachvollziehen. Zu bedenken geben möchte ich jedoch, dass die Problematik über die rein wirtschaftliche Betrachtung hinausgeht und auch der ökologische Aspekt von Bedeutung ist.“

„Der Kreis wird sogar finanziell entlastet“

Stickelberger: „Bürger, die nicht davor zurückschrecken, die Sozialkaufhäuser als Abfallentsorgung zu missbrauchen, schrecken vermutlich auch nicht davor zurück, ihren Müll wild in Wäldern oder im sonstigen öffentlichen Raum illegal zu entsorgen. Die geregelte, sachgemäße Müllbeseitigung durch die AWO müsste daher auch im Interesse des Landkreises liegen. Der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer der AWO diene folglich nicht nur dem Umweltschutz, sondern auch einer personellen und somit auch finanziellen Entlastung des Kreises. „Dies zudem auch dadurch, dass die Sozialkaufhäuser als Secondhand-Läden grundsätzlich zur Müllvermeidung beitragen.“

Die von Dammann aufgeführten Möglichkeiten zum Gebührenrecht würden im Kreistag zu lösen sein. „Ich gehe davon aus, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion dem annehmen wird. Ich wäre Ihnen jedoch verbunden, wenn auch Ihr Haus kurzfristig umsetzbare und praktikable Lösungswege aufzeigen würde“, so Stickelberger.

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