Schopfheim - „Der Gemeinderat fasst den Beschluss, dass das Betreuungsangebot ’Verlässliche Grundschule’ in Schopfheim ausgebaut werden soll, obwohl kein Rechtsanspruch besteht.“ So lautet der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung für den Gemeinderat. Geplant sind zusätzliche Betreuungsplätze in Langenau. Im Haushalt 2021 sind indes keine Deckungsmöglichkeiten vorhanden.
Eigentlich sei eine vorzeitige Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze nicht vorgesehen gewesen, sondern erst mit der Fertigstellung des Bildungshauses Langenau, so die Verwaltung. Es handele sich um eine freiwillige Aufgabe des Schulträgers, ein Rechtsanspruch darauf bestehe nicht.
Die Kommunen sollen indes zur Fortentwicklung der Schülerbetreuung darauf hinwirken, dass unterrichtsergänzende Angebote geschaffen werden. Dies sei jedoch abhängig vom Bedarf und von den finanziellen Möglichkeiten der Kommune, teilt die Stadtverwaltung mit. Der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen bis 2025 sei Bestandteil der Koalitionsvereinbarung des Bundes zwischen SPD und CDU von 2018 gewesen; allerdings gebe es für diesen Rechtsanspruch noch keinen konkreten Beschluss.
Aufgrund der steigenden Wartelisten-Plätze sollte auf Antrag der Elternschaft der Grundschule Langenau die Aufstockung der vorhandenen Betreuungsplätze überprüft werden. Die Stadtverwaltung lässt wissen, dass an der Max-Metzger-Schule, bezogen auf das Schuljahr 2021 / 22, zehn Plätze fehlen. In Langenau werden zwölf fehlende Plätze verzeichnet.
„Der Bedarf kann nicht in vollem Umfang gedeckt werden“
Und: Unter den Langenauer Kindern auf der Warteliste befinden sich auch solche, die schon seit September 2020 einen Platz benötigen. In Wiechs fehlen drei Plätze. Die Warteliste kann sich noch verlängern.
Die Stadtverwaltung teilt mit, dass das gesamte Betreuungsangebot „Verlässliche Grundschule“ aus 200 Plätzen besteht, wovon aktuell 200 belegt seien. Da die Raumkapazität begrenzt ist, sind diese Plätze folgendermaßen festgeschrieben: Max-Metzger-Schule: eine Gruppe mit 70 Kindern, Fahrnau: eine Gruppe mit ebenfalls 70 Kindern (hier gibt es keine Warteliste), in Langenau eine Gruppe mit 35 Kindern und in Wiechs eine Gruppe mit ebenfalls 35 Kindern.
An der Schule Langenau stehen freilich keine geeigneten Räume mehr zur Verfügung, woraufhin die Verwaltung prüfte, welche Räume in Langenau für die Betreuung genutzt werden könnten. Dies wäre im Rathaus Langenau der Fall, in dem mit wenig Aufwand eine zweite Gruppe entstehen könnte. Dort gebe es einen Raum, der von maximal 20 Kindern genutzt werden könnte; auch sanitäre Anlagen wären vorhanden.
Zwar werde besagter Raum noch von Vereinen genutzt, doch seitens der Ortsverwaltung gebe es hier keine Bedenken. Geeignete Betreuungskräfte müssten noch eingestellt werden, was aber derzeit schwierig sei, so die Stadtverwaltung, die indes konstatiert: „Die Not der Eltern ist uns bewusst.“
Keine Kostendeckung für eine Gruppe noch in diesem Jahr
Doch die Finanzierung ab September diesen Jahres ist laut Verwaltung mit den eingeplanten Haushaltsmitteln nicht möglich. Zwar würde die vereinbarte Kostendeckung von mindestens 70 Prozent erreicht werden, doch könnten die Mehrausgaben für die Monate September bis Dezember diesen Jahres in Höhe von 14 643 Euro nicht gedeckt werden, was wiederum der Haushaltskonsolidierung widerspreche.
Starte die neue Gruppe aber erst im Januar 2022, könnten im entsprechenden Haushalt benötigte Mittel eingeplant und ein Kostendeckungsgrad von etwa 72 Prozent erreicht werden.
Aus diesem Grund spricht sich die Stadtverwaltung für eine zusätzliche Gruppe erst ab Januar 2022 aus. Diese solle ihren Betrieb tatsächlich nur aufnehmen, wenn Deckungsmittel im Haushalt 2022 eingeplant sind und geeignetes Betreuungspersonal gewonnen und rechtzeitig eingestellt werden kann (mindestens zwei Betreuungskräfte ab Januar 2022).
Der Gemeinderat kommt am Montag, 19. April, um 18.30 Uhr in der Stadthalle zusammen, um über die Schaffung einer zusätzlichen Gruppe zu beraten.
