Schopfheim „Die Windkraft ist ein Geschenk“

Markgräfler Tagblatt, 22.09.2015 23:03 Uhr

Von Werner Müller

Schopfheim. „Der Vorwurf der mangelhaften Information ist absurd“. Ruthard Hirschner, ansonsten ein Mann der bedächtigen Worte, wählte ausnahmsweise drastisches Vokabular, um die Kritik des Ortschaftsrates Gersbach am Planungsverfahren zur Windkraft zurückzuweisen.

Fotostrecke 2 Fotos

Seit dreieinhalb Jahren gebe es zu dieser Thematik eine „intensive Auseinandersetzung“, betonte der Beigeordnete. Insgesamt hätten zum Thema „Windkraft in Gersbach“ 17 öffentliche Informationsveranstaltungen stattgefunden. Der Vorwurf mangelnder Transparenz und Offenheit sei insofern abwegig, bekräftige der Rathausjurist.

Für seine Replik in Richtung Golddorf hätte Hirschner keine bessere Bühne und keinen besseren Anlass wählen können, präsentierte er im Rathaussaal am Montag doch einen weiteren Beleg für die beschworene Informationsvielfalt - den druckfrischen Band mit allen Vorträgen bei der großen Fachtagung zur Windkraft, die die Stadt im Mai im Feuerwehrgerätehaus ausgerichtet hatte (wir berichteten).

„Die Naturlandschaft des Schwarzwals als Standort für Windenergieanlagen – Verfahren, Bürgerbeteiligung, Mediationspotenzial“ – so heißt die Dokumentation, die auf über 100 Seiten die Grußworte und Fachvorträge samt Schaubildern enthält, unter anderem zu dem komplizierten Verfahrensrecht, den Einflüssen aufs Landschaftsbild oder den Risiken durch Infraschall.

Die in den Stadtfarben eingebundene Dokumentation erhalten neben den Teilnehmern und Referenten auch die beteiligten Behörden, die Stadträte sowie die Ortschaftsräte in Gersbach und Raitbach - der umfassenden Information wegen. Zumal am kommenden Montag im Stadtparlament erneut die Windkraftpläne zur Debatte stehen.

Bürgermeister Christof Nitz nutzte die Gelegenheit nicht nur, dem Beigeordneten für die Initiative und die Organisation der „rundum gelungenen“ Fachtagung zu danken, sondern auch um dessen Kritik an den Vorwürfen aus Gersbach zu untermauern.

Der druckfrische Tagungsband sei ein weiterer „Mosaikstein“ für eine Informationspraxis mit öffentlichen Veranstaltungen und Telefonbefragungen, wie er sie im Rahmen eines Flächennutzungsplanes bisher „noch nie erlebt“ habe, sagte das Stadtoberhaupt. Insofern sei er schon „arg verwundert“ über die Stellungnahme des Ortschaftsrates. Von mangelhafter Information könne nur sprechen, wer „kein Interesse“ an der Fülle desAngebotes gehabt habe, so Nitz.

Ein leidenschaftliches Plädoyer für die Nutzung der Windkraft an sich hielt EWS-Mitbegründer Michael Sladek. Ziel müsse eine „enkelverträgliche Energieversorgung“ sein, für die man erneuerbare Energien ausbauen müsse, wo immer es geht.

„Die Windkraft ist ein Geschenk“, so Sladek. EWS und Enerkraft realisierten Anlagen nur, „wo es sich verantworten lässt“. Der Rohrenkopf sei der windhöffigste Standort in ganz Baden-Württemberg, fuhr Sladek fort. Er sei in Gersbach denn auch der verträglichste Standort. „Den Glaserkopf fassen wir nicht an“, versprach Sladek und versicherte, das Angebot zur Bürgerbeteiligung stehe nach wie vor. Er bezeichnete die unvermeidlichen Eingriffe am Rohrenkopf als „vertretbar“ und wagte mit Blick auf den Rotmilan eine ganz andere Prognose: „Wenn der CO2-Ausstoß weiter ansteigt, gibt es den Vogel in zehn Jahren gar nicht mehr“.

Ruthard Hirschner betonte erneut, die Stadt habe sich auf das Flächennutzungsplanverfahren eingelassen, weil sie nur so steuern könne, auf welchem der windhöffigen Standorte sie Windkraft zulassen wollen. Völlig unabhängig davon sei das Verfahren laut Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch) zu sehen. Dieses beinhalte aber ebenfalls eine „tiefe und intensive Prüfung“ – „tiefer“ sogar als im Flächennutzungsplanverfahren.

Auch die Gersbacher Kritik, die potenziellen Windkraftbetreiber auf Hasler Gemarkung gewährten einem Bürger als Vertrauensperson Zugang zu allen relevanten Informationen, die Schopfheimer Investoren hingegen nicht, stieß in der Runde auf Unverständnis. Tobias Tusch, EWS-Geschäftsführer verwies auf den klaren rechtlichen Rahmen des Genehmigungsverfahrens und zeigte sich verärgert über den Vorwurf, das Prozedere nicht offen und transparent abzuwickeln: „Das Gegenteil ist der Fall“.

Eine Vertrauensperson unterliege in vielfacher Hinsicht – besonders bei sensiblen wirtschaftlichen Daten – der Schweigepflicht, so Tusch. Für Michael Sladek gäbe es bei der Installation einer solchen Vertrauensperson Transparenz „nur für einen Menschen, aber nicht für alle“.

Der Beigeordnete erinnerte daran, dass er selbst einst drei Personen aus Gersbach für eine Mittlerfunktion vorgeschlagen habe, jedoch nur Absagen erhielt. In seinen Augen wäre ein Mediationsverfahren gleich von Beginn an ohnehindas „ideale Instrument“ gewesen.