SPD nimmt Armin Schusters Besuch bei der Polizei aufs Korn
Schopfheim. Grundsätzlich gut findet es der SPD-Fraktionsvorsitzende Artur Cremans, wenn Abgeordnete aller Parteien aus Stuttgart oder Berlin Besuche in den Städten und Gemeinden ihres Wahlkreises machen und sich so an ihrer Basis informieren.
So wie dieser Tage der SPD-Justizminister Rainer Stickelberge in Schopfheim und im Kleinen Wiesental oder der CDU-Bundestagsabgeordnete Schuster beim Polizeirevier (wir berichteten).
„Allerdings gibt es zwischen den beiden Besuchen einen gravierenden Unterschied“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD weiter. Rainer Stickelberger habe sich bei seinen Besuchen ausschließlich den Themen zugewandt, die entweder mit seinem Ressort, dem Justizministerium, zu tun haben oder in die Kompetenz der Landesregierung fallen.
So habe er in Schopfheim zu den Themen Amtsgericht, Notariat und Grundbuchamt als Fachmann etwas zu sagen gehabt. Die kommunalen Themen, die er zusammen mit Artur Cremans behandelte, betrafen Hochwasserschutz und Stadtsanierung, zu denen das Land erhebliche Zuschüsse geleistet habe. Ferner interessierten den SPD-Politiker die Entwicklung der Gemeinschaftsschule und das Thema G8/G9 am THG.
Im Kleinen Wiesental habe sich Stickelberger um die finanzielle Situation der neu geschaffenen Gemeinde, den Zustand der Landesstraßen und die Probleme des öffentlichen Personennahverkehrs sowie um das Projekt „Biosphärengebiet“ gekümmert, so Cremans. Diesbezüglich habe Stickelberger bereits seinen Ministerkollegen Hermann angeschrieben.
Ganz anders verhalte es sich beim Besuch von Armin Schuster. Zwar komme dieser beruflich aus dem Polizeibereich, als Bundestagsabgeordneter habe er aber keine Kompetenz für die Landespolizei.
Trotzdem sollte sich der CDU-Politiker daran erinnern, so Cremans, dass die Schließung von Polizeiposten im oberen Wiesental und das Herausnehmen des Flächenfaktors bei der Personalbedarfsberechnung unter CDU/FDP-Regierungen erfolgt seien, während die grün-rote Landesregierung dem Revier zwei zusätzliche Polizisten verschafft habe. Schuster betone zwar, dass er im Grunde nicht für die Polizei zuständig sei, schiebe aber trotzdem unterschwellig Probleme der schwarz-gelben Vergangenheit auf die aktuelle Polizeireform.
