Parteien: FDP bestätigt Vorstandschaft – dieses Mal gemäß den Parteistatuten
Schopfheim (hjh). Jetzt ist es amtlich: Die FDP Mittleres Wiesental mit ihren insgesamt 13 Mitgliedern hat ein neues Vorstandsteam. Und zwar eines, das den Parteistatuten entspricht, wie Vorsitzender Martin Kimmig bei der „nachgeschobenen“ Mitgliederversammlung betonte.
Dem Vorstand gehören neben Kimmig dessen beide Stellvertreter Dieter Raps und Willi Haas an sowie Schriftführerin Ulrike Judge, Kassierer Bernd Thomas und Beisitzer Norbert Steiner.
Es ist also alles so geblieben, wie das die Mitglieder im Herbst vergangenen Jahres schon einmal entschieden hatten – dieses Mal aber in schriftlicher und geheimer Wahl und damit so, wie es die Parteizentrale angemahnt hatte.
Sehr umfangreich fiel Martin Kimmigs Jahresbericht also schon zwangsläufig nicht aus. So erinnerte er nochmals eindringlich an die Vorgänge ums Zentralklinikum, während Dieter Raps monierte, dass das von Stadt und Landkreis in Auftrag gegebene Gutachten zum Thema „Ärztemangel“ außer der Feststellung, es gebe einen Ärztemangel, „rein gar nichts gebracht habe“ und das Geld (50 000 Euro) deshalb zum Fenster hinaus geworfen sei.
Kimmig und Raps stellten erneut das „politische Programm“ der FDP für Schopfheim vor mit der Forderung nach langfristiger Planung, an der die Bürger mitgestalten können. Es müssten klare Ziele und Prioritäten gesetzt werden. Das gelte in punkto Ärzteversorgung ebenso wie für die Stadtplanung. In diesem Gesamtkonzept müsse klar werden, ob und was sich die Stadt parallel zum 30 Millionen-Euro-Projekt Schulcampus noch leisten könne.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann bestärkte seine Parteifreunde darin, sich als „außerparlamentarische Opposition“ für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen.
Die Ausführungen zu seiner persönlichen „Halbzeit“ im Bundestag drehten sich um die Auswüchse deutscher Bürokratie, der die FDP mit „radikaler Vernunft“ zu begegnen beabsichtige. „Alle wollen mehr Bürokratie, wir wollen als einzige weniger“, sagte Hoffmann. Seine Arbeit in Berlin konzentriere sich auf Klimaschutz, Entwicklungspolitik und den Schutz der Wälder.
