Ekato-Konflikt schwelt weiter

Von Werner Müller

Schopfheim/Lörrach -  Der Konflikt schwelt weiter: Geschäftsleitung und Betriebsrat der Firma Ekato RMT gingen am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Lörrach ohne Einigung auseinander. Nach dem gescheiterten Gütetermin muss das Gericht jetzt in einer Kammerverhandlung – voraussichtlich im März 2023 – ein Urteil fällen.

Auslöser des Streitfalls ist die fristlose Kündigung, die das Rühr- und Mischtechnikunternehmen gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats und dessen Stellvertreterin ausgesprochen hat. Die Geschäftsleitung legt den beiden zur Last, Teile einer hybriden Betriebsversammlung (digital und in Präsenz) mit dem Handy aufgezeichnet zu haben.

Die sei ein „schwerwiegender Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie die Datenschutz-Grundverordnung“, so das Unternehmen. Es wirft den beiden zudem „Verletzung der Betriebsratspflichten“ sowie „Vertrauensbruch“ vor. Weil der Betriebsrat die fristlose Kündigung ablehnte, reichte das Unternehmen Klage vor dem Arbeitsgericht ein, um seine Forderung durchzusetzen.

"Rote Haltelinie“ überschritten.

Die Betriebsratsvorsitzenden bestreiten den Mitschnitt der Versammlung nicht, betonen aber, dieser sei lediglich als Gedankenstütze gedacht gewesen für eine spätere schriftliche Dokumentation. Die IG Metall kritisierte die Kündigung scharf und erklärte, das Unternehmen habe damit eine „rote Haltelinie“ überschritten.

Dass das Verfahren hinter den Mauern des Arbeitsgerichts kein ganz alltägliches ist, war schon von weitem erkennbar: An die 50 Personen – aktuelle und ehemalige Arbeitskollegen sowie Vertreter der IG Metall – standen, ausgestattet mit roten Fahnen und Trillerpfeifen, vor dem Gebäude in der Weinbrennerstraße Spalier, um ihre Solidarität mit den zwei Beklagten zum Ausdruck zu bringen.

Voll besetzt war auch der große Saal des Arbeitsgerichts. Aber nicht sehr lange: Unmittelbar nach der Eröffnung des Gütetermins erklärte Richter Andreas Borgiel die Sitzung für nicht-öffentlich und komplimentierte – bis auf die Mitglieder des Betriebsrats – alle Besucher wieder hinaus. In Anbetracht der „angespannten Situation“ zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat sei es angebracht, beiden Parteien die Chance zu einem Austausch in „sachlicher“ Atmosphäre zu geben, so der Arbeitsrichter.

Konstruktive Gespräche - aber keine Lösung

Zwar liefen die Gespräche hinter verschlossen Türen nach Angaben eines Gerichtssprechers „durchaus konstruktiv“, einigen konnten sich die Parteien trotzdem nicht. Sie wollen aber weiterhin das Gespräch suchen und sich ungeachtet des anberaumten Kammertermins um eine Lösung bemühen. Ein Ergebnis förderte der Gütetermin dann wohl doch noch zu Tage.

Nach Angaben von Thomas Bittner von der IG Metall ist die Forderung der Firma, die beiden Betriebsräte ihres Amtes zu entheben, vom Tisch. Sie dürfen ihr Mandat weiter wahrnehmen.