Gemeinderat: Kreis darf Container in Fahrnau länger nutzen
Schopfheim (wm). Bleiberecht für die Container: Die Gemeinschaftsunterkunft in Fahrnau darf ein Jahr länger stehen bleiben. Dies beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit.
Der Landkreis darf die Anlage bis 31. August 2021 nutzen und dort maximal 64 Flüchtlinge unterbringen. Außerdem ist die Unterkunft mit einer Heimleitung, einer Sozialbetreuung und einem Sicherheitsdienst rund um die Uhr auszustatten.
Eine Woche, nachdem das Gremium die Entscheidung noch vertagt hatte (wir berichteten), gab es dagegen keine grundsätzlichen Bedenken, allerdings etliche Nachfragen an die zwei Vertreter des Landkreises.
„Es geht nur um zwölf Monate“, versicherte Elke Zimmermann-Fiscella, Dezernentin für Jugend und Soziales. Das Landratsamt wisse sehr wohl, das es versprochen habe, die Unterkunft spätestens im Sommer 2020 zu räumen. Aber als sich Anfang des Jahres an der türkisch-griechischen Grenze ein neues Flüchtlingsdrama abzeichnete, habe die Stadt Schopfheim angeboten, die Container bei Bedarf länger auf ihrem Gelände zu dulden.
„Wir konnten doch nicht zulassen, dass Infrastruktur platt gemacht wird, die man vielleicht schon bald wieder brauchen kann“, erklärte Bürgermeister Dirk Harscher seinen Vorstoß. Zudem könne die Stadt somit „ein Zeichen setzen“ und den Schwächsten in der Gesellschaft helfen.
Die 64 Plätze seien für den Kreis eine willkommene „Reserve“, erklärte Zimmermann-Fiscella, da man in Rheinfelden eine Unterkunft räumen müsse. Die Dezernentin versicherte, eine zusätzliche Laufzeit sei auf jeden Fall auf ein Jahr begrenzt, nicht zuletzt auch rein baurechtlich. Bis August 2021 könne die Unterkunft dem Kreis „sehr helfen“.
Auf Nachfrage von Teresa Bühler (SPD) begründete dies die Dezernentin mit dem Hinweis, der Kreis erarbeite derzeit ein Gesamtkonzept für die Flüchtlingsbetreuung, das sei aber noch nicht fertig.
Klar sei indes, dass eine Einrichtung mit nur 64 Plätzen grundsätzlich „unhaltbar“ und auch „auf Dauer nicht zu betreiben“ sei. Zumal das Land, das die Kosten trage, die Verlängerung in Fahrnau lediglich für ein Jahr genehmigt habe. In etwa sechs Wochen will der Kreis nach ihren Worten die ersten Flüchtling in Fahrnau unterbringen.
Hilde Pfeifer-Zäh (Freie Wähler) wollte mit Blick auf die Corona-Pandemie wissen, ob Notfallpläne existieren – nicht nur für die künftigen Bewohner der Container, sondern auch für ehrenamtliche Betreuer.
In den Unterkünften gebe es die üblichen Sicherheits- und Hygienevorschriften, erklärte Thomas Vollbrecht, Fachbereichsleiter Aufnahme und Integration im Landratsamt. Bislang habe sich zum Glück noch kein Bewohner oder Betreuer infiziert.
Ernes Barnet (Grüne) lobte denn auch das „ehrenwerte Engagement“ des Bürgermeister.
Und Andreas Kiefer (Unabhängige) betonte, Dirk Harscher habe „keinen Alleingang“ gemacht, sondern sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt von den Fraktionsvorsitzenden grünes Licht geben lassen.
