CDU I: Lob auf die Parteiendemokratie beim Abschlusshock zum Jahreswechsel / Armin Schuster zu Gast
Schopfheim - Der öffentliche Meinungsstreit als Lebenselixier der Demokratie - diese Überzeugung zog sich wie ein roter Faden durch die Ansprachen aller Redner beim CDU-Silvesterhock.
Und: Die CDU ist stolz auf ihre Mitglieder, auf Klaus Fleck, Heidi Malnati, Ortrun Schätzle, Jeannot Weißenberger und die Zabels - diese hätten mit ihrem politischen Wirken einen „genetischen Fingerabdruck“ in Stadt und Landkreis hinterlassen, „und das ist messbar“, unterstrich Bundestagsabgeordneter Armin Schuster.
Verdiente CDU-Mitglieder "hinterlassen genetischen Fingerabdruck“ in Stadt und Landkreis
Zu Beginn des Hocks zum Jahresabschluss im „Kranz“ hatte Ortsverbandsvorsitzender Sascha Schneider an die Gemeinderatswahl im Mai erinnert. Es sei erfreulich, dass fünf CDU-Mitglieder erneut gewählt worden seien. Nicht verhehlen wolle er allerdings, dass man sich einen Sitz mehr und einen CDU-Bürgermeister erhofft habe. Positiv zu vermerken sei indes die gute Stimmenzahl der jungen Kandidaten.
Für ihn sei es eine Freude, als Vorsitzender der CDU aktiv zu sein. „Wir arbeiten mit ganzer Kraft, um Schopfheim inklusive der Ortsteile attraktiv zu gestalten.“ Es gehe um das Ringen der besten Ideen, wie es in einer demokratischen Partei sein solle. Hervorzuheben sei auch das Leitbild, das im Vorstand erarbeitet worden sei.
"Das Ohr am Bürger"
Ein weiteres wichtiges Thema sei die Ärzteversorgung und die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Um die Diskussionen auf eine breite Basis zu stellen, organisiere die CDU in diesem Jahr politische Stammtische. „Die CDU ist einfach eine Partei, die das Ohr am Bürger hat, die sich für eine sichere und finanziell gut gestaltete Zukunft einsetzt“, betonte Sascha Schneider. Im übrigen seien Aktionen zu den Themen „Digitalisierung“ und „Konflikte zwischen den Weltreligionen“ geplant. Und es gehe darum zu zeigen, dass Demokratie „ein aktiver, lebendiger und allwährender Prozess ist und das unsere Partei ein wichtiger Garant dafür ist und sein wird“.
Daran knüpfte Bundestagsabgeordneter Schuster an: Denn würde der Einsatz allein dieser politisch tätigen Menschen fehlen, dann könnte man dies messen - das Engagement der CDU-Mitglieder bedeute einen Mehrwert für die Stadt, die Demokratie und Stadtgestaltung, hob Schuster hervor.
Meinungsstreit werde immer weniger akzeptiert, doch die Macher des Grundgesetzes hätten sich nicht ohne Grund für eine Parteiendemokratie entschieden. Beim Streit gehe es, wie Ortsverbandsvorsitzender Sascha Schneider geäußert habe, um die beste Idee; ohne Streit würden die Parteien immer gleicher, immer ähnlicher, konstatierte Schuster. Umfragewerte gingen dann in den Keller.
Beim Grundgesetz wurde Wert auf Meinungspluralismus gelegt, um zu verhindern dass noch einmal „nur einer alles weiß“, so Schuster. Deshalb müssten die Parteien in einen Wettstreit treten; Streitende zeigten Profil. Schuster hofft indes auf den Fortbestand der großen Koalition - die EU-Präsidentschaft Deutschlands ab Juli könne nur mit einer stabilen Regierung gelingen.
Kritik an Verboten und „belehrendem Ton“
Kritik übte Schuster an Verboten und am „belehrenden Ton“, wenn es um Themen und Begriffe wie Böllerverbot, Fleischverzicht, Flugscham oder „Diesel-Bashing“ gehe - zumal schon viele Menschen freiwillig verzichteten, zum Beispiel auf Plastiktüten.
Dass ein paar wissen, was die anderen 80 Millionen Menschen am besten täten, sei nicht nachvollziehbar; man solle nicht bestrafen, sondern animieren. In diesem Sinn sei auch das in der Öffentlichkeit kritisierte Klimapaket angelegt worden. Es sei besser, Anreize zu schaffen – etwa, wie aktuell – statt eines Verbots von Ölheizungen den Heizungsaustausch zu fördern.
Mit dem geplanten Kohleausstieg und vielen weiteren Schritten nehme Deutschland mit seiner „Energie-Revolution“ eine Trendsetter-Rolle ein, dies sei allen „Greta“-Fans gesagt, erklärte Schuster. Einen Ausstieg der SPD aus der „GroKo“ würde er bedauern, sagte Schuster, doch mit einem Tempolimit, wie jetzt von der SPD gefordert, könne man keine Probleme lösen, etwa die Flüchtlingsfrage; Schuster sprach hier die Lage in Griechenland und afrikanischen Ländern an. Erfolgreich seien freilich die von ihm geforderten und nun seit kurzem stattfindenden flexiblen Grenzkontrollen.
Schuster kündigte zum Abschluss einen Runden Tisch zum Landarztmangel im März an.
„Was wäre eine Senioren-Union ohne Werner Schute?“ Armin Schuster hob auch dieses Engagement hervor; Werner Schute gab einen Überblick über die Aktivitäten der 35 mitgliederstarken Senioren-Union.
