Schopfheim „Es war ein harter Kampf“

Schopfheim - „Abschiedstour“ nach zwei Jahrzehnten: Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger absolvierte gestern zum letzten Mal gemeinsam mit Artur Cremans seinen schon traditionellen Sommerbesuch in der Markgrafenstadt.

Für beide Genossen ist nach dieser 20. Visite nämlich Schluss – Rainer Stickelberger wird 2021 nicht mehr für den Landtag kandidieren, Artur Cremans legte im Juli nach 40 Jahren sein Gemeinderatsmandat samt Fraktionsvorsitz nieder .

Der Landtagsabgeordnete bedankte sich bei „Türöffner und Informant“ Artur Cremans für die gemeinsamen Jahre und betonte, ihm sei Schopfheim in dieser Zeit so sehr „ans Herz gewachsen wie kaum eine andere Kommune“.

Stets seien bei den Sommerbesuchen aktuelle kommunalpolitische Themen zur Sprache gekommen – von den Uehlin-Häusern über das AWO-Sozialkaufhauses bis hin zu Schulen und Kinderbetreuung. Auch die „Pflege“ spielte mehrfach eine Rolle – zuletzt bei einem Besuch im Georg-Reinhardt-Haus vor drei Jahren.

In dessen unmittelbarer Nachbarschaft, im neuen Dietrich-Bonhoeffer-Haus nämlich, stand dieses Thema denn auch beim jüngsten Besuch der SPD-Delegation im Mittelpunkt. Dessen Leiterin Pia Maria Späth und der Geschäftsführer des Evangelischen Sozialwerks (ESW), Martin Mybes, informierten die Besucher nicht nur über die Entwicklung und Probleme in der Pflege, sondern äußerten auch Kritik an der Heimaufsicht im Landratsamt.

Nicht einmal mehr mittelfristige Planungssicherheit in der Pflege

„Uns drücken manche Sorgen“, räumte Martin Mybes ein. In der Pflege existiere nicht einmal mehr eine mittelfristige Planungssicherheit.

Der Neubau des Dietrich-Bonhoeffer-Hauses, das eine große Tagespflege sowie 18 seniorengerechte Wohnungen bietet, sei insofern „ein gewagter Schritt“ und eine „Flucht nach vorne“ gewesen, die sich aber gelohnt habe. Diese ambulanten Angebote ergänzten das stationäre des benachbarten Georg-Reinhardt-Hauses mit seinen 100 Betten. Auch in Zukunft müsse man sich noch stärker in Richtung ambulante Pflege orientieren, so Mybes.

Auf die Frage von Rainer Stickelberger, ob das ESW die immer wieder zu hörende Kritik an der Heimaufsicht in Lörrach teile, erklärte er, beim Bau des Bonhoeffer-Hauses mit seinem ambulanter Ausrichtung habe man in der Tat „große Widerstände“ überwinden müssen. „Es war ein harter Kampf“, so Mybes.

Amtliche Maximalforderungen behindern Wohngruppen

Und wohl nicht der letzte. Denn auch beim jüngsten Projekt des Evangelischen Sozialwerks, der Ambulant Betreuten Wohngruppe (ABWG) im Neubaugebiet Eisweiher, gab es nach seinen Worten „Barrieren zu überwinden“.

Eine davon: Die Aufsichtsbehörde verlangt nach Angaben von Pia Maria Späth bei der Betreuung einen Personalschlüssel, der so hoch ist wie in einer medizinischen Intensivstation. Dabei handele sich bei der ABWG nicht einmal um eine Pflegeeinrichtung, sondern um eine „Alltagsbegleitung“ für ältere Menschen. Im Falle eines Falles stehe im Übrigen Pflegepersonal im nur 300 Meter entfernten Georg-Reinhardt-Haus parat.

All das fechte die Heimaufsicht indes nicht an, es sei „keinerlei Entgegenkommen“ zu erkennen. Die Behörde lasse einen Dialog nicht zu, sondern lege neuen Ansätzen eher „Steine in den Weg“, als gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Auch Martin Mybes kann nicht verstehen, warum die Heimaufsicht auf Maximalforderungen bestehe, die letzten Ende zu Lasten der betroffenen Menschen gehe. „Die müsse die hohen Kosten zahlen“, so der ESW-Geschäftsführer.

Dabei gehe es in anderen Landkreise durchaus anders zu. Während die hiesige Heimaufsicht die Vertragsentwürfe für die künftigen Bewohner am Eisweiher schlicht als „rechtswidrig“ einstufte, gelten diese nach seinen Worten anderswo als „Referenzentwurf“.

Politische Unterstützung gefordert

Tatsächlich sei das vermeintliche Musterländle in Sachen ambulante Wohngruppen für Senioren „absolutes Schlusslicht“ in Deutschland. Dabei seien solche Wohnformen für die älteren Menschen nachgerade „ein Traum“ – in einem ganz normalen Haus zu leben in unmittelbarer Nachbarschaft zu jungen Familien beispielsweise.

Statt froh zu sein, dass ein „nicht-gewinnorientierter Träger“ wie das ESW so eine wichtige sozialpolitische Aufgabe in Angriff nehme, spreche die Heimaufsicht von „komischen Ideen“, ärgerte sich Mybes und bat um „politische Unterstützung“. Pia Maria Späth ergänzte, es sei höchste Zeit, dass „Pflege eine Stimme bekommt“.

Artur Cremans gab ihm prompt den Rat, die Kreistagsfraktionen vor Ort über die Probleme mit der Heimaufsicht zu informieren.

Weitere Themen des Stickelberger-Abschiedsbesuchs waren die Ohren an der B 317, die Uehlin-Häuser, die Corona-Demos und der Motorradlärm (wir berichten noch).

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