Schopfheim Finanzloch drückt aufs Gemüt

Die Oberbadische

Gedämpfte Stimmung im Gemeinderat herrschte bei der Präsentation des Haushaltsentwurf für das kommende Jahr durch Kämmerer Thomas Spohn.  

Von Anja Bertsch

Schopfheim.  Kernbotschaft: Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse –  der laufende Betrieb   fährt regelmäßig und  so  auch im kommenden Jahr einen Verlust ein:  Der Ergebnishaushalt weist einen Verlust von 3,7 Millionen Euro aus (wir berichteten).   

Für Investitionen (Finanzhaushalt) bleibt damit  eigentlich kein Spielraum –     ohne Investitionen wiederum kommt die Stadt aber natürlich nicht aus: Maßnahmen für etwa 11,2 Millionen Euro will die Stadt 2023 angehen. Im Finanzhaushalt sind.   Laufende oder zumindest schon länger geplante    Projekte wie  Schulcampus  (1,4 Millionen), Hochwasserschutz Enkenstein (2,1 Mio.), Neubau der Brücke in Ehner-Fahrnau (1,2 Mio.) Sanierung des Bezirksamts (1,1 Mio.) kosten ebenso wie   neue Aufgaben und Herausforderungen.

Ins Kontor etwa schlägt hier vor allem die Schaffung einer neuen Anschlussunterbringung (AU) für Geflüchtete, zu der die Stadt einem neuen Verteilungsschlüssel zufolge nun verpflichtet ist. Etwa 3,5 Millionen Euro sind dafür eingestellt.
Da die Stadt all diese Ausgaben nicht aus eigenen Mitteln stemmen kann, soll im kommenden Jahr ein Kredit von 2,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Vom Landratsamt genehmigt freilich ist das noch nicht.  

In der mittelfristigen  Finanzplanung summieren sich die Schulden voraussichtlich auf 23,7 Millionen Euro.

Gute Nachricht für die Bürger immerhin: An den Steuern will die Stadt in diesem Jahr nicht drehen. Das allerdings heißt im Umkehrschluss, dass sich bei den Ausgaben etwas tun muss.  Sowohl Bürgermeister Harscher als auch Kämmerer Thomas Spohn machten deutlich: Im Mai muss sich das Gremium mehrere Abende lang zusammenfinden, um  Teilhaushalt für Teilhaushalt auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten unter die Lupe zu nehmen.

Ringen um Euro und Cent

Wie ein derartiges Ringen um Euro und Cent  aussehen könnte, zeigte sich exemplarisch an der Diskussion über die   Modernisierung  der Stadtbibliothek, die sich zwischen SPD-Gemeinderat Peter Ulrich und den Fachbereichsleitern entspann – es blieb an diesem Abend zumindest die einzige Diskussion. 

Während auch Ulrich  die energetische Sanierung zweifelsfrei für sinnvoll und nötig befand,  sei  die Modernisierung der Einrichtung  ein „nice to have“ –   aber eben nicht unverzichtbar und solle doch trotz des vergleichsweise geringen Anteils der  unter der Rubrik „Bibliothek“  insgesamt veranschlagten 780 000 Euro geschoben werden.   Fachbereichsleiter Sänger wiederum warf die über drei Jahrzehnte in die Waagschale, die aktuelle Einrichtung auf dem Buckel hat, der künftige technische Beigeordnete Schmitz bezweifelte, dass es Sinn mache, derlei Baumaßnahmen in zwei Etappen  abzuwickeln. Das Thema wurde vorläufig geschoben.

Eine andere Flughöhe und Blickrichtung nahm Hildegard Pfeifer-Zäh ein. Sie zeigte sich angesichts der finanziellen Gesamtlage nachgerade bestürzt. Ihr Unverständnis äußerte sie insbesondere über den Umstand, dass die  Kommunen etliche kostspielige Aufgaben wie aktuell eben den Bau eine AU  von Land und Bund einfach aufgezwungen bekommen, ohne den Kommunen dann auch Unterstützung zu gewähren. „Das macht betroffen und geht so nicht.“  

Der Haushaltsplan soll in der   Gemeinderatssitzung am Montag,  12. Dezember, 18 Uhr, beschlossen werden. 

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